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So 13.05.2004 Todesopfer bei Anti-Terror-Einsatz in Slawjansk
(FAZ)Russland hat in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gegen die geplante Offensive der ukrainischen Regierung protestiert. Kein anderer Staat (auch nicht China) unterstützte dies. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen.
Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow in Kiew. Ein „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte soll die Unruhen im Osten des Landes beenden.
Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow.
Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.
Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew.
Der frühere Innenminister Jurij Luzenko sagt im ukrainischen Fernsehen, die gesamte Führung der Sicherheitskräfte in der Ostukraine stehe direkt in Diensten der „Familie“ des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Donezker Gebiet, der Heimat Janukowitschs, seien seit dessen Wahl 2010 alle führenden Polizeiposten bis auf Stadtteilebene direkt vom Präsidentensohn vorgenommen worden. Die Polizisten hätten von ihm besondere Aufgaben bekommen und dafür ein Zusatzgehalt in Briefumschlägen erhalten. Diese Form der Bezahlung werde bis heute fortgesetzt. Janukowitsch selbst hält sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine in der russischen Stadt Rostow am Don auf.
