Ukrainische Truppen verlassen Krim (bis 30.3.)

Hintergrund: 

Übersicht über die ehemaligen Sowjetrepubliken 

Vorgeschichte (FAZ-Leserkommentar)

Holger Kuhlmann (Holk) - 28.03.2014 17:58 Uhr

Ich bin ausserordentlich gut aus verschiedenen Quellen informiert. Danach haben zunächst Studenten der Universität von Kiew kleinere Demonstrationen gegen die Ablehung des Abkommens gestartet. Sie sahen sich asuweislich der Spruchbänder um Ihre Hoffnungen auf gute berufliche Chancen betrogen. Nachdem die Proteste gewaltsam aufgelöst wurden, schlossen sich auch ältere Bürger den Protesten an und besetzten den Maidan Platz. Die Inhalte der Proteste bewegten sich schnell weg von dem Assoziierungsabkommen und entzündeten sich vorallem an der ungeheuren Selbstbereicherung des Janukowitsch Clans und der Kooruption. Erst Wochen später schlossen sich auch Menschen an, die gewaltbereiter waren. Die "Ausrüstung" bestand zunächst überwiegend aus alten Reifen, Holzbrettern und ausgelösten Pflastersteinen. Einige weinge hatten auch Pistolen dabei. Eine Bezahlung oder "Ausrüstung" durch andere Staaten war weder notwendig noch hat sie irgendeine seriöse Quelle gemeldet (nicht mal die TAZ).

Mo 24.03.2014

Die ukrainischen Truppen sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Olexandr Turtschinow von der Krim zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet. (Reuters) 
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bislang von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. In der Nacht zu Montag war es in Teilen von Simferopol zu Stromausfällen gekommen. (Reuters) 

(FAZ)

Die Regierung der Krim hat den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. (dpa)  

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Kurz zuvor hatte die Ukraine den kompletten Abzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet. (dpa) 

Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. In Donezk werde kein Referendum vorbereitet, sagte Schischazki. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. (dpa)

Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an "historische Regionen" entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit.  "Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien", hatte Schirinowski unlängst gesagt. (dpa)

Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim fordert Rumänien eine Neupositionierung der Nato-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag besprechen. Basescu hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben und plane bereits „die nächsten Schritte“. Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove hatte am Sonntag in Brüssel von einer „sehr beträchtlichen“ russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. (AFP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aus sowjetischer Zeit stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren. Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen, sagte Putin am Montag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Als „Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte“ werde auch wieder der alte Name „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt. An dem Programm hatten sich von 1931 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Dutzende Millionen Menschen beteiligt. (dpa) 

Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs "Konstantin Olschanski" kurz bevor. (dpa)

Russland geht inmitten der westlichen Sanktionen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal nicht wachsen wird. Das Wachstum werde "um die Null Prozent" liegen, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch. Zudem würden in dem Zeitraum wohl 65 bis 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Im Februar war die Wirtschaft Klepatsch zufolge noch um 0,3 Prozent zum Vorjahr gewachsen, im Januar hatte das Plus 0,7 Prozent betragen.  Eigentlich hatte Russland auf ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2014 gehofft. (Reuters)

Überschattet vom Konflikt um Russland und die Krim hat im niederländischen Den Haag der dritte Weltgipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen.

G7-Treffen (am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag)

Am Rande dieses Atomsicherheitsgipfels treffen sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und  sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch. Es ist das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. (AFP)

Di 25.03.2014 

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in  Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

Die Vereinigten Staaten hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew zunächst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.
(FAZ)

Mi 26.03.2014 

Nach einem Treffen mit der Spitze der EU verlangt US-Präsident Obama in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Amerika und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.
In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“
(FAZ)

Der Internationale Währungsfonds bietet der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bis zu 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe an. Bedingung dafür sei, dass das Land aber bestimmte Reformen durchführe.
Im Zusammenhang damit teilte ein Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz mit, dass das Land den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anheben werde. Dies soll eine Bedingung des IWF gewesen sein. Allerdings dürften diese höheren Gaspreise auch eine Folge des von Russland angekündigten Wegfalls der Preisvergünstigungen sein, die es der Ukraine beim Einkauf des Gases gewährt hatte .
Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro - das Geld soll in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt werden.
(FAZ)

Wegen der Krim-Krise muss Russland einer Prognose der Weltbank zufolge in diesem Jahr mit einer Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) rechnen. Allein im ersten Quartal hätten Anleger bereits etwa 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen, teilte eine Weltbank-Sprecherin in Moskau mit.
Und auch wenn sich die Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel schnell beruhige, dürften in diesem Jahr nicht weniger als 85 Milliarden Dollar aus Russland abfließen, hieß es. 2013 hatten Anleger 62,7 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
(FAZ)

Tötung des populären Rechtsextremisten Oleksandr Musytschko von "Rechte Sektor" sorgt für Unruhe. (FAZ)

Do 27.03.2014

Die Vollversammlung der UN hat mit 100:11 Stimmen die Anexion der Krim durch Russland als illegal verurteilt.