Tuesday, August 15, 2017
Wednesday, August 9, 2017
Verfassungsrichter und Rechtsverstösse!
deutschlandfunk 19.01.2016
(der frühere Verfassungsrichter) Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb "den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören".
(der frühere Verfassungsrichter) Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb "den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören".
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