... denn die korrupten Kräfte, die bisher in der Verwaltung, der Justiz und der Miliz das Gesicht des Staates waren, sind dadurch nicht grundsätzlich anders geworden, dass sie nun auf die Seite des Volkes gewechselt sind. Ähnliches gilt für die Wirtschaft: Die Oligarchen, die Janukowitsch an die Macht brachten und bis vor kurzem unterstützten, haben ihn nicht aus demokratischen Überzeugungen fallenlassen, sondern weil er dabei war, durch seine Kompromisslosigkeit ihren Geschäften unwiederbringlichen Schaden zuzufügen. Sie haben durch ihren Seitenwechsel ein Tor zu Veränderungen geöffnet, werden aber nun versuchen, sie zu verhindern oder wenigstens zu bremsen.
Mo 24.2.2014: Janukowitsch wegen Massenmordes gesucht
Finanzminister Juri Kolobow erklärt, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) benötigt. Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr. Kolobow rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.Arsenij Jazenjuk, einer der drei Anführer der Proteste, hat die finanzielle Situation der Ukraine wie folgt beschrieben: „Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott“.
Die Ukraine hofft, dass Russland nach der Absetzung Präsident Janukowitschs die Gaspreise nicht erhöht. "Wir hoffen, dass sie stabil bleiben", sagt der amtierende Energieminister Eduard Stawitski. Russland hat im Dezember im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt. Gegenüber der Ukraine hat Moskau mehrmals die Gaspreise als politisches Druckmittel eingesetzt.
Der russische Regierungschef Medwedjew sagte dazu in Sotschi, dass alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine bestehen blieben. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. „Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt“, sagte Medwedjew.
Die neue ukrainische Führung hat den gestürzten Präsidenten Janukowitsch wegen „Massenmordes“ zur Fahndung ausgeschrieben.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist zu Gesprächen nach Kiew gereist.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seinen Sondergesandten Robert Serry nach Kiew geschickt.
Der ukrainische Zentralbankchef Ihor Sorkin tritt zurück. Das Parlament überträgt den Posten an Stepan Kubiw
Das Leitungsgremium der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats entbindet Metropolit Wolodymyr, in dessen Abwesenheit von seinen Aufgaben. Das Gremium begründet dies damit, dass der seit fast 22 Jahren amtierende Vorsteher der weitgehend autonomen Kirche wegen einer Krankheit seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Zum Kirchenverweser beruft der Synod den Metropoliten von Czernowitz und der Bukowina, Onufri (69).
Di 25.2.2014 Klitschko for President
Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai erklärt.Do 27.2.2014 Explosive Lage auf der Krim
(FAZ)Auf der Krim haben bewaffnete Männer die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt und verbarrikadiert. Sie hissten auf dem Parlamentsgebäude die russische Flagge.
Das Regionalparlament in Simferopol erwägt nach Berichten russischer Nachrichtenseiten ein Referendum über den Status der autonomen Region Krim durchzuführen. Als Termin ist der 25. Mai, an dem auch der neue ukrainische Präsident gewählt werden soll.
Russland hat dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium gewährt.
Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition „Europäische Wahl“ sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Olexandr Turtschinow im Parlament in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien "Vaterland" von Julija Timoschenko, "Udar" (Schlag) von Vitali Klitschko und "Swoboda" (Freiheit) von Oleg Tjagnibok an.
Arsenij Jazenjuk.(39) wird
mit 371 von 450 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - unter anderem auch von
Mitgliedern der Partei "Udar" (Schlag) Vitali Klitschkos, die nicht an
der neuen Regierung beteiligt ist. Unterstützt wurde er von den drei Oppositionsparteien, die auch die Revolution geführt hatten. Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Der georgische Verteidigungsminister hat einen Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet. Zwar sei es besorgniserregend, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Truppen im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe, sagte Irakli Alasania in Brüssel. Doch der georgisch-russische Krieg im Jahr 2008 habe gezeigt, dass Russland militärisch nicht so stark sei wie vielfach angenommen. "Das wissen sie - und sie wissen, dass die Nato Bescheid weiß", sagte Alasania. Daher könne die Regierung in Moskau nicht mit einem Militäreinsatz drohen.
In der Ukraine sind nach Darstellung des soeben gewählten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew.
Fr 28.2.2014 Starke russische Militäraktivitäten auf der Krim
In der Nacht haben rund 50 Soldaten in Uniformen ohne Kennzeichen den Flughafen von Simferopol besetzt. Die russische Schwarzmeerflotte erklärt an dieser Aktion nicht beteiligt zu sein.Kiew hat die russische Führung für die Besetzung der beiden Flughäfen auf der Krim verantwortlich gemacht. Die Bewaffneten gehörten zwei Gruppen an, die ihre Befehle aus dem Kreml erhielten, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi. (Reuters)
Die Fluggesellschaft "Ukraine International Airlines" streicht alle Verbindungen auf die Krim, weil der Luftraum gesperrt ist. (Reuters)
Das ukrainische Parlament bittet den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sich mit der Krise in dem Land zu befassen. Weiterhin fordert es Russland eindringlich auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Das Parlament forderte zudem Russland zur Zurückhaltung auf der Krim auf. Moskau müsse alle Handlungen unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten, hieß es in einer Entschließung der Obersten Rada vom Freitag. (dpa/Reuters)
Angesichts der wachsenden Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Parlament die Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgefordert, die Souveränität des Landes zu garantieren. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten in Kiew am Freitag die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums auf, ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bestätigen und mit sofortigen Verhandlungen zu einem Abbau der Spannungen beizutragen.
Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die Vereinigten Staaten, Russland und Großbritannien nach dem Verzicht der Ukraine auf ihre von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verpflichtet, das Land vor äußeren Angriffen zu schützen. (AFP)
Präsident Barack Obama hat Russland mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hätte einen „Preis“, sagte Obama am Freitag in Washington. (AFP)
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat versichert, dass sein Land bereit sei, alle Bedingungen für eine Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Er hoffe, dass die Hilfen in "naher Zukunft" fließen werden. Eine Delegation des IWF wird nächste Woche in Kiew zu Gesprächen mit der neuen politischen Führung erwartet.
Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat auf der Pressekonferenz in Rostow am Don gesagt, er sei "nicht abgesetzt" worden, sondern habe das Land nach Drohungen verlassen. Es habe auch Drohungen gegenüber Familienmitgliedern gegeben.
Die Krise in der Ukraine sei das Ergebnis der "verantwortungslosen Politik des Westens", der die Majdan-Bewegung unterstützt habe. Er habe auf den Anstand der westlichen Vermittler vertraut, als er das Abkommen mit der Opposition unterschrieben habe. "Gesetzlosigkeit, Terror, Anarchie und Chaos" seien die Folge.
Er wolle den "Kampf um die Zukunft der Ukraine" aufrechterhalten gegen diejenigen, die mit Terror und Angst dem Land ihre Zukunft raubten, sagte Janukowitsch.
Sa 1.3.2014 Telefonat zwischen Obama und Putin
Der Weg für einen Militäreinsatz auf der Krim ist frei. Der russische Föderationsrat hat einem entsprechenden Vorschlag von Präsident Putin zugestimmt.
Dem Kreml zufolge ist die Entscheidung über eine Entsendung von Militär aber noch nicht getroffen.
Zuvor hatten bereits tausende bewaffnete Kräfte auf der ukrainischen Halbinsel Gebäude umstellt und Militärbasen blockiert.
Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschinow hat die Machtübernahme durch den prorussischen Politiker Sergej Aksjonow auf der Krim verurteilt. Das Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass der Regierung. (Reuters)
Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschinow hat die Machtübernahme durch den prorussischen Politiker Sergej Aksjonow auf der Krim verurteilt. Das Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass der Regierung. (Reuters)
Der neue Regierungschef der Autonomen Republik Krim, Sergej
Aksjonow, ruft Russland um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel an.
Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland zum Rückzug seiner Truppen von der Krim aufgefordert. „Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen“. Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren.
Vor dem Parlament in Simferopol beziehen Soldaten Stellung, Sie tragen
keine Kennzeichnung und können deshalb keiner der Konfliktparteien
eindeutig zugeordnet werden.
Das geplante Referendum über den Status der Autonomen Republik Krim wurde um 2 Monate vorgezogen und soll jetzt am 30. März stattfinden
(Ria Nowosti).
Angehörige der aufgelösten ukrainischen Spezialeinheit Berkut erhalten
im russischen Konsulat in Simferopol auf der Krim russische Pässe.
Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.
Die ukrainische Führung verzichtet nach
Angaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die
Umsetzung des umstrittenen Sprachengesetzes.
In der Stadt Charkiw haben prorussische Kräfte nun das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Sie vertrieben Anhänger der Majdan-Bewegung, die das Haus im Zuge monatelanger Massenproteste in Kiew besetzt hatten.„Charkiw und Russland!“ riefen sie bei der Aktion. Die Polizei schritt nicht ein. Dabei wurde der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan offenbar schwer verletzt. Erst vor zwei Wochen war Zhadan
zu Gast in der Redaktion der FAZ, um mit 3 anderen Autoren über die Zustände in seiner Heimat zu sprechen. (Gespräch in FAZ)
zu Gast in der Redaktion der FAZ, um mit 3 anderen Autoren über die Zustände in seiner Heimat zu sprechen. (Gespräch in FAZ)
Auch in anderen russischsprachigen Regionen gab es Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen.
Russichen Zeitungsberichten zufolge haben sich auch in Donezk Tausende
prorussische Gegner der neuen Regierung in Kiew versammelt. Sie
brachten am dortigen Gebäude der Regionalverwaltung die russische Flagge
an und bestimmten einen neuen Gouverneur für die Region Donezk. Weiterhin hätten
sie Gelder für Mitglieder der abgesetzten Berkut-Einheiten gesammelt
und Losungen zum Schutz der russischen Sprache gerufen.
Vieles erinnert an den Konflikt in Georgien 2008. Seitdem ist Russland dort Schutzmacht der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Droht nun der Krim ein ähnliches Schicksal? Hier ein F.A.Z-Artikel vom August 2008.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Entwicklung auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „unglaubliche Aggression Russlands“ verurteilt. Es handle sich um einen „bewaffneten Einbruch“. „Es geht ausschließlich um die Provokation“. Klitschko sagte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten. (dpa)
Angesichts des russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.
Das ukrainische Parlament ruft die Staatengemeinschaft dazu auf, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern. (Reuters)
Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Sonntag in Simferopol mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde. Das Referendum ist für den 30. März geplant. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim. (dpa)
In der Ukraine gelte die „Alarmstufe Rot“, sagte der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk mit Blick auf Russlands Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land... Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt“, sagte Jazenjuk. „Wir befinden uns am Rande der Katastrophe“. (AFP)
Vieles erinnert an den Konflikt in Georgien 2008. Seitdem ist Russland dort Schutzmacht der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Droht nun der Krim ein ähnliches Schicksal? Hier ein F.A.Z-Artikel vom August 2008.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Entwicklung auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „unglaubliche Aggression Russlands“ verurteilt. Es handle sich um einen „bewaffneten Einbruch“. „Es geht ausschließlich um die Provokation“. Klitschko sagte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten. (dpa)
Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Wladimir Putin den Botschafter des Landes aus Amerika zu Beratungsgesprächen nach Moskau zurückrufen. Dazu forderte die Präsidentin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, Putin auf. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt. (AFP)
Der Sicherheitsrat derVereinten Nationen ist in New York zu einer Sondersitzung zusammengetreten . Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew hat am Rande der Sitzung die vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich und China um Schutz gebeten. Der Einsatz russischer Soldaten auf der Krim sei „nach allen Regeln, die dieVereinten Nationen aufgestellt haben, eine Aggression." Russische Truppen würden die ukrainischen Streitkräfte und die Küstenwache blockieren. „Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß“, sagte Sergejew. Russische Transportmaschinen würden Soldaten einfliegen und auch Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 seien im Einsatz.
Kiews Interimspräsident OlexanderTurtschinow versetzt die ukrainischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage, sagte er in einer am Samstag übertragenen Rede im ukrainischen Fernsehen. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt. Für den „Fall einer Aggression“ gebe es einen „Aktionsplan“.
Im russischen Staatssender Rossija 24 spricht wieder einmal jemand von den „Radikalen“, die die Macht in Kiew ergriffen hätten, mit Rückendeckung westlicher Politiker. Wieder geht es um die „widerrechtlichen“ Entscheidungen des ukrainischen Parlaments der vergangenen Tage. Es gehe den neuen Machthabern darum, die Ukraine von Russland, von der russischen Welt zu „amputieren“, die russische Sprache und Kultur zu unterdrücken. Damit könne Russland nicht einverstanden sein. Daher sei die Entscheidung des Präsidenten richtig, sich einen Militäreinsatz genehmigen zu lassen. Dann laufen wieder Bilder von Handlungen der „Radikalen“, die Vertreter der Staatsgewalt schikanieren und Steine auf Sicherheitskräfte werfen. Wann und wo die Bilder aufgenommen worden sein sollen, geht aus dem Programm nicht hervor. Dramatische Musik untermalt sie.
Die Vereinigten Staaten setzen als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des für den Juni geplanten G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. (dpa)
Der amerikanische Präsident Obama forderte im Telefonat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die russischen Streitkräfte auf der Krim zurück in die Kasernen zu rufen. Sollte Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstoßen, würde dies nur zu einer noch größeren politischen und wirtschaftlichen Isolation führen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Nach Angaben des Kreml erklärte Putin, Russland habe das Recht, im Falle von Gewalt auf der Krim und im Osten der Ukraine „seine Interessen und die russischstämmigen Einwohner“ zu schützen. Putin habe die „Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der russischen Bürger auf dem Gebiet der Ukraine“ ins Feld geführt sowie die „verbrecherischen Handlungen von Ultranationalisten“, die von der gegenwärtigen Führung in Kiew unterstützt würden.
US-Außenminister John Kerry verurteilt die russische "Invasion" und "Besetzung" ukrainischen Territoriums sowie eine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Sollte Russland nicht sofortige konkrete Schritte unternehmen, um Spannungen abzubauen, werde das tief greifende Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben
Die Vereinigten Staaten setzen als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des für den Juni geplanten G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. (dpa)
Kanadas Premierminister Stephen Harper schließt sich dem amerikanischen Protest an:
Sein Land unterbricht die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel, und er ruft
den kanadischen Botschafter aus Moskau zurück - zu "Beratungen".
Der amerikanische Präsident Obama forderte im Telefonat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die russischen Streitkräfte auf der Krim zurück in die Kasernen zu rufen. Sollte Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstoßen, würde dies nur zu einer noch größeren politischen und wirtschaftlichen Isolation führen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Nach Angaben des Kreml erklärte Putin, Russland habe das Recht, im Falle von Gewalt auf der Krim und im Osten der Ukraine „seine Interessen und die russischstämmigen Einwohner“ zu schützen. Putin habe die „Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der russischen Bürger auf dem Gebiet der Ukraine“ ins Feld geführt sowie die „verbrecherischen Handlungen von Ultranationalisten“, die von der gegenwärtigen Führung in Kiew unterstützt würden.
US-Außenminister John Kerry verurteilt die russische "Invasion" und "Besetzung" ukrainischen Territoriums sowie eine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Sollte Russland nicht sofortige konkrete Schritte unternehmen, um Spannungen abzubauen, werde das tief greifende Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben
So 2.3.2014
Der revolutionäre Übergangspräsident Olexander Turtschinow trifft eine Entscheidung, die vielen die Sprache verschlägt: In den Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk im schwerindustriellen Osten des Landes machte er den Multimillionär Serhij Taruta und den Milliardär Ihor Kolomojskij zu Gouverneuren. Wenig später gibt Taruta bekannt, dass seine Ernennung mit keinem Geringeren abgesprochen sei als mit dem Stahl- und Kohlebaron Rinat Achmetow, dem Herrn des Bergwerksgebiets Donbass, dem reichsten Mann der Ukraine. (ausführlicher Artikel in FAZ)Angesichts des russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.
Das ukrainische Parlament ruft die Staatengemeinschaft dazu auf, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern. (Reuters)
Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Sonntag in Simferopol mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde. Das Referendum ist für den 30. März geplant. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim. (dpa)
In der Ukraine gelte die „Alarmstufe Rot“, sagte der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk mit Blick auf Russlands Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land... Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt“, sagte Jazenjuk. „Wir befinden uns am Rande der Katastrophe“. (AFP)
Frankreich sagt die Teilnahme an einem Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi ab, wie aus dem Präsidialamt in Paris verlautet. Auch der britische Außenminister William Hague kündigt an, die Gespräche auszusetzen. (Reuters)
Der amerikanische Außenminister John Kerry hat Russland vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Russlands Staatschef Wladimir Putin „keinen G8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G8 bleiben, wenn das so weitergeht“, sagte Kerry am Sonntag dem amerikanischen Fernsehsender NBCWashington. Wegen der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den kommenden G8-Gipfel auf Eis gelegt. (AFP)
Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden. (AFP)
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Ukraine-Konflikt „harten Druck“ auf Russland gefordert. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, teilte Tusk am Sonntag nach parteiübergreifenden Konsultationen in Warschau mit. „Dieser Konflikt hat alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde“, warnte der konservative Politiker. Die Folgen wären schwerwiegend, für Polen gehe es um eine „Frage des Seins oder Nichtseins“. Tusk forderte, die Modernisierung der polnischen Armee zu beschleunigen. (dpa)
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den zu prorussischen Kräften übergelaufenen Admiral Denis Beresowski ein. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten. (dpa)
Noch immer patroullieren bewaffnete Kräfte ohne Kennzeichnung vor Regierungs- und Militärgebäuden auf der Krim (Foto: AP)
Putins Menschenrechtsrat warnt vor Einmarsch in die Ukraine
Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hat sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Beratergruppe.
Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hat sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Beratergruppe.
Alle
G7-Industrienationen, also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus
der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das
geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus in Washington veröffentlichte. (dpa)
I spoke to @BarackObama tonight. We agreed Russia's actions are unacceptable & there must be significant costs if they don't change course.
Hoffnungslos
