Europas Abhängigkeit vom russischen Erdgas

(FAZ)

Krim wird Sonderwirtschaftszone (bis 6.4.)

(FAZ)

Mo 31.03.2014

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat bei einem Besuch der Krim angekündigt, dass diese Sonderwirtschaftszone werden soll um Investoren anzulocken. Dazu soll es auch Steuererleichterungen geben.

John Kornblum über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland in der FAZ.
Kornblum war von 1997 bis 2011 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Zuvor war er Staatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Sonderbotschafter für Bosnien. Unter anderem hat er das Buch „Mission Amerika. Weltmacht am Wendepunkt“ veröffentlicht.

Engagierte westliche Führer wie Helmut Kohl und Bill Clinton investierten persönliches Prestige und persönliche Kraft, um sicherzustellen, dass Russland sich nicht wie ein besiegter Außenseiter vorkam. Doch niemals versprach ein westlicher Führer, nicht für die Demokratie in Europa einzutreten oder für die Ausbreitung westlicher Institutionen. Wie hätten sie das tun können?

Di 01.04.2015

Erstes Treffen der Nato-Außenminister seit Anbruch der Ukraine Krise (in Brüssel):

Die Außenminister der Nato beauftragten die Militärs des Bündnisses, bis Ende April Optionen für die Rückversicherung von Ländern wie Polen oder den drei baltischen Staaten zu erarbeiten, die Angst vor russischen Übergriffen haben.

Die Minister setzten die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland aus, die schon zu großen Teilen suspendiert war. Nur der politische Dialog soll auf der Ebene von Botschaftern und höher weiter möglich bleiben. 

Der Ukraine sagte die Allianz Hilfe bei der Reform des Verteidigungssektors zu. 

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorksi forderte in Brüssel noch einmal die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in seinem Land. Dass vor 15 Jahren beschlossen worden sei, keine Nato-Truppen in Polen und anderen früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts zu stationieren, spiegele die Absichten und Umstände dieser Zeit wider, nicht die heutigen. 
(FAZ)


Das ukrainische Parlament hat alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen für illegal erklärt. In der Begründung wurde auf „ständige Provokationen durch ausländische Staatsbürger in der Südostukraine und in Kiew“ verwiesen. Gemeint sind damit mutmaßliche russische Agenten, welche angeblich versuchen, in den russophonen Gebieten des Landes die Lage zu destabilisieren.
In der ukrainischen Regierung wird es für möglich gehalten, dass auch der „Rechte Sektor“ zum Ziel russischer Infiltrationsversuche werden könnte. In Sicherheitskreisen ist zu hören, man erwarte russische Destabilisierungsaktionen mit dem Ziel, die Präsidentenwahl im Mai unmöglich zu machen.
(FAZ)

Do 3.4.2014

Generalsstaatsanwalt Oleg Mahnitskij (von der rechtsextremen Swobodapartei) erklärt in Kiew, dass die inzwischen aufgelöste Sondereinheit Berkut ("Steinadler") für die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan, die im Februar zu über 100 toten Demonstranten führte, maßgeblich verantwortlich war. Zwölf Mitglieder dieser Sondereinheit seien jetzt festgenommen worden. Der Vorwurf laute Massenmord auf der Institutska-Straße. Die Festgenommenen hätten zu einer Untereinheit der Berkut gehört, der sogenannten schwarzen Kompanie. Sie seien mit Scharfschützengewehren ausgerüstet gewesen und hätten im direkten Auftrag der Präsidialverwaltung und des Geheimdienstes auf Demonstranten geschossen.
(ARD)

So 6.4.2014

Prorussische  Aktivisten besetzen die Gebietsverwaltungsgebäude in den ostukrainischen Städten Charkiw und Donezk und hissen auf den Dächern russische Flaggen. In Lugansk besetzen prorussische Demonstranten das Gebäude des Inlandgeheimdienstes SBU.

In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Proteste gab es auch in anderen Städten.

Überschüssiger Solarstrom --> Erdgas

DGF

Kosovo Krieg 1999 begann mit einer Lüge

Video extra-Thema
mit Aussagen von:
Jamie Shea, NATO-Sprecher
Rudolf Sharping, Bundes-Verteidigungsminister
OSZE-Beobachter
Prof. Wolf Oschlies, Balkan-Experte

Die zur Rechtfertigung des militärischen NATO-Eingreifens in den Bürgerkrieg zwischen UCK (Albanern) und Serbien/Jugoslawien vorgebrachte Behauptung einer "humanitären Katastrophe", Massaker an Zivilbevölkerung, KZ, geplante Massenverteibung von Albanern (Operation Hufeisen), etc. war eine Lüge.

Vorausgegangen waren 11 Ultimaten an Serbien und gescheiterte Verhandlungen in Ramboulliet.
Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albanern gehen zurück bis 1878.

März 2004: 230.000 der 350.000 Nicht-Albaner werden von den Albanern aus dem Kosovo vertrieben.
17.02.2008: Kosovo erklärt einseitig seine Unabhängigkeit. Wird von 22 der 27 EU-Staaten, darunter D, anerkannt.

NATO Stay Behind Truppen ("Gladio")

Frontal21 Reportage vom 03.12.2013: Gladio: Die Schattenkrieger des BND

ZDF Reportage vom 26.03.2014: Die Schattenkrieger der NATO
(enthält im Wesentlichen obige Frontal21 Reportage)

Stay Behind Truppen, ursprünglich vom CIA aufgebaut, werden 1956 vom neugegründeten BND übernommen (Rückwärtsorganisation / "Geheimer Widerstand").  [Reinhard Gehlen (1902–1979)]

• Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München 26. September 1980 (13 Tote).
  Der bei der Explosion getötete Gundolf Köhler, der über Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann verfügte, soll die Bombe ganz allein gezündet haben.
  Waffenlager des Försters Lemke (begeht in der Haft Selbstmord)

Im Dezember 1990 (nach den Enthüllungen in Italien) gibt auch die deutsche Regierung Kohl die Existenz der deutschen stay behind Truppen zu, nachdem diese noch im selben Jahr geleugnet worden war. Sie seien aber bereits 1972 entwaffnet worden und würden bis 1991 ganz aufgelöst.

in Italien: "Gladio":

• Attentat in Mailand Dezember 1969 (17 Tote).
• Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bolgna 2. August 1980 (86 Tote)
  Einer der Täter, Vincenzo Vinciguerra, sagt im Herbst 1990 aus, dass dieser Anschlag im Auftrag des Geheimdienstes erfolgt war.
• Das Ziel war die Verhinderung eines Sieges der Linken bei den bevorstehenden Parlamentswahlen, was zu einer Linksregierung unter Beteiligung der Kommunisten hätte führen können.

Compact-Gespräch (Jürgen Elsässer) zwischen dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser (Dissertation --> Buch "NATO-Geheimarmeen in Europa") und dem ehemaligen Chef der Wehrsportgruppe Karl-Heinz Hoffmann.

Ukrainische Truppen verlassen Krim (bis 30.3.)

Hintergrund: 

Übersicht über die ehemaligen Sowjetrepubliken 

Vorgeschichte (FAZ-Leserkommentar)

Holger Kuhlmann (Holk) - 28.03.2014 17:58 Uhr

Ich bin ausserordentlich gut aus verschiedenen Quellen informiert. Danach haben zunächst Studenten der Universität von Kiew kleinere Demonstrationen gegen die Ablehung des Abkommens gestartet. Sie sahen sich asuweislich der Spruchbänder um Ihre Hoffnungen auf gute berufliche Chancen betrogen. Nachdem die Proteste gewaltsam aufgelöst wurden, schlossen sich auch ältere Bürger den Protesten an und besetzten den Maidan Platz. Die Inhalte der Proteste bewegten sich schnell weg von dem Assoziierungsabkommen und entzündeten sich vorallem an der ungeheuren Selbstbereicherung des Janukowitsch Clans und der Kooruption. Erst Wochen später schlossen sich auch Menschen an, die gewaltbereiter waren. Die "Ausrüstung" bestand zunächst überwiegend aus alten Reifen, Holzbrettern und ausgelösten Pflastersteinen. Einige weinge hatten auch Pistolen dabei. Eine Bezahlung oder "Ausrüstung" durch andere Staaten war weder notwendig noch hat sie irgendeine seriöse Quelle gemeldet (nicht mal die TAZ).

Mo 24.03.2014

Die ukrainischen Truppen sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Olexandr Turtschinow von der Krim zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet. (Reuters) 
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bislang von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. In der Nacht zu Montag war es in Teilen von Simferopol zu Stromausfällen gekommen. (Reuters) 

(FAZ)

Die Regierung der Krim hat den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. (dpa)  

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Kurz zuvor hatte die Ukraine den kompletten Abzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet. (dpa) 

Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. In Donezk werde kein Referendum vorbereitet, sagte Schischazki. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. (dpa)

Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an "historische Regionen" entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit.  "Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien", hatte Schirinowski unlängst gesagt. (dpa)

Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim fordert Rumänien eine Neupositionierung der Nato-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag besprechen. Basescu hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben und plane bereits „die nächsten Schritte“. Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove hatte am Sonntag in Brüssel von einer „sehr beträchtlichen“ russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. (AFP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aus sowjetischer Zeit stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren. Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen, sagte Putin am Montag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Als „Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte“ werde auch wieder der alte Name „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt. An dem Programm hatten sich von 1931 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Dutzende Millionen Menschen beteiligt. (dpa) 

Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs "Konstantin Olschanski" kurz bevor. (dpa)

Russland geht inmitten der westlichen Sanktionen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal nicht wachsen wird. Das Wachstum werde "um die Null Prozent" liegen, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch. Zudem würden in dem Zeitraum wohl 65 bis 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Im Februar war die Wirtschaft Klepatsch zufolge noch um 0,3 Prozent zum Vorjahr gewachsen, im Januar hatte das Plus 0,7 Prozent betragen.  Eigentlich hatte Russland auf ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2014 gehofft. (Reuters)

Überschattet vom Konflikt um Russland und die Krim hat im niederländischen Den Haag der dritte Weltgipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen.

G7-Treffen (am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag)

Am Rande dieses Atomsicherheitsgipfels treffen sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und  sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch. Es ist das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. (AFP)

Di 25.03.2014 

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in  Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

Die Vereinigten Staaten hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew zunächst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.
(FAZ)

Mi 26.03.2014 

Nach einem Treffen mit der Spitze der EU verlangt US-Präsident Obama in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Amerika und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.
In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“
(FAZ)

Der Internationale Währungsfonds bietet der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bis zu 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe an. Bedingung dafür sei, dass das Land aber bestimmte Reformen durchführe.
Im Zusammenhang damit teilte ein Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz mit, dass das Land den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anheben werde. Dies soll eine Bedingung des IWF gewesen sein. Allerdings dürften diese höheren Gaspreise auch eine Folge des von Russland angekündigten Wegfalls der Preisvergünstigungen sein, die es der Ukraine beim Einkauf des Gases gewährt hatte .
Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro - das Geld soll in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt werden.
(FAZ)

Wegen der Krim-Krise muss Russland einer Prognose der Weltbank zufolge in diesem Jahr mit einer Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) rechnen. Allein im ersten Quartal hätten Anleger bereits etwa 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen, teilte eine Weltbank-Sprecherin in Moskau mit.
Und auch wenn sich die Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel schnell beruhige, dürften in diesem Jahr nicht weniger als 85 Milliarden Dollar aus Russland abfließen, hieß es. 2013 hatten Anleger 62,7 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
(FAZ)

Tötung des populären Rechtsextremisten Oleksandr Musytschko von "Rechte Sektor" sorgt für Unruhe. (FAZ)

Do 27.03.2014

Die Vollversammlung der UN hat mit 100:11 Stimmen die Anexion der Krim durch Russland als illegal verurteilt.

  

 

Militärdiktatur 1964-85 in Brasilien

50 anos depois: Tudo sobre a ditadura militar (Folha de SP / port)

Während der Militärdiktatur wurden Hunderte Regimegegner getötet und Tausende gefoltert, der Nationalkongress drei mal geschlossen und die Presse ein Jahezehnt lang zensiert. Die letzten 3 Präsidenten waren ausgewiesene Gegner der Militärdiktatur (FHC musste ins Exil gehen, Lula war als Gewerkschaftsführer zeitweilig inhaftiert und Dilma wurde als militante Widerstandskämpferin inhaftiert und gefoltert). aber bis heute werden die Verbrechen jener Zeit in den brasilianischen Streitkräften als Tabu betrachtet.

Das Militärregime hatte die brasilianische Wirtschaft modernisiert und in den ersten Jahren viel Unterstützung aus dem Volk erhalten, der Gedanke daran erweckt bei vielen heute, 50 Jahre danach, zwiespältige Gefühle.

http://www1.folha.uol.com.br/fsp/especial/157537-um-pais-partido-ao-meio.shtml

31.03.1964: Truppen unter General Olympio Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) marschieren in Richtung Rio de Janeiro.  Dies führt innerhalb von 2 Tagen zum Sturz von Präsident João Goulart ("Jango"), da die von ihm ausgesandten Gegenkräfte sich den Rebellen anschliessen, ohne dass dies vorher geplant gewesen wäre.

Bereits die Amtsübernahme von Jango 1961 nach dem Rücktritt von Präsident Jânio Quadros war auf scharfen Widerstand der Militärs gestossen. Sie beschuldigten den ehemaligen Minister in der Regierung von Getúlio Vargas und dessen politischen Erben, als gefährlichen kommunistischen Agitator, was in der antikommunistischen Stimmung jener Zeit des Kalten Krieges seine Wirkung nicht verfehlte. Aber linksnationale Kräfte unter Führung des Gouverneurs des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Leonel Brizola, drohten den Militärs mit bewaffnetem Widerstand. Die Krise wurde schliesslich durch Übergang zur parlamentarischen Regierungsform und Einführung von Jango ins Präsidentenamt, dessen Kompetenzen drastisch reduziert waren, beendet.Sofort nach der Amtsübernahme begann Jango an der Widerherstellung seiner Kompetenzen zu arbeiten, was ihn in Gegensatz zur konservativen Mehrheit im Kongress brachte.

Unternehmer gründeten das Ipes (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais) zur Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Destabilisierung der Regierung Jango. Unzufriedene Militärs schlossen sich mit Politikern der Opposition wie den Gouverneuren der Bundesstaaten Guanabara, Carlos Lacerda, und São Paulo, Adhemar de Barros, zusammen. Sie wurden durch das von den USA finanzierte Ibad (Instituto Brasileiro de Ação Democrática), gegründet 1959, unterstützt.

Bei den Wahlen 1962 verdoppelte Jangos Partei, die PTB, die Anzahl ihrer Sitze in der Abgeordnetenkammer und wurde dort mit 28% der Sitze zweitstärkste Fraktion. Es blieb allerdings bei der Mehrheit der konservativen Opposition.
Im Januar 1963 stimmten 80% bei einem Volksentscheid für die Wiedereinführung der präsidialen Regierungsform.

Grossdemonstrationen erschüttern das Land: In der Nacht des 13.März 1964 in Rio de Janeiro für Jango und am 19.März der "Marsch der Familie" in São Paulo gegen ihn.

Ein Treffen Jangos mit rebellierenden Matrosen, die vom linken Gewerkschaftsbund CGT unterstützt wurden, am 30. März, welches im Fernsehen übertragen wurde, bildete dann den Anlass für General Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) mit seinen Truppen am nächsten Tag auf Rio de Janeiro zu marschieren. Die wichtigsten Militärkommandanten schlossen sich den Putschisten innerhalb weniger Stunden an. Jango floh zunächst zu Brizola nach Porto Alegre und später ins Ausland.

Die USA, im Bestreben ein Überlaufen Brasiliens zum kommunistischen Block zu verhindern, halfen bei der Destabilisierung der Regierung Jango durch Finanzierung seiner Gegner im Kongress durch das Ibad (s.o.). 1963 wurde auch eine Militäraktion zur Unterstützung der Putschisten (Operation Brother Sam) ins Auge gefasst. Die ausgesandte Flotte kehrte aber bald wieder um, noch bevor sie sich der brasilianischen Küste genähert hatte, da der Putsch ohne Wiederstand erfolgreich gewesen war und sich ein Eingreifen damit erübrigte.

Rentenpolitik

Quelle: FAZ

Der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann sprach von einem „mit Selbstantrieb ausgestatteten, automobilen Wohlfahrtsstaat“.

Als Motor des sozialstaatlichen Aufwuchses identifizierte er das Prinzip der Kompensation. Es gibt nicht nur immer neue gesellschaftliche Benachteiligungen zu entdecken, die der wohlfahrtsstaatlichen Bearbeitung harren. Der Sozialstaat sieht sich im Prozess seines Ausbaus auch immer häufiger aufgerufen, Ungleichheiten auszugleichen, die er selbst hervorgebracht hat. Jede dieser kompensatorischen Maßnahmen produziert aber ihrerseits neue Ungerechtigkeiten.

Zivilisations-Kollaps

The Guardian: Industrial civilisation headed for 'irreversible collapse'?

NASA funded study based on a new cross-disciplinary 'Human And Nature DYnamical' (HANDY) model, led by applied mathematician Safa Motesharrei of the US National Science Foundation-supported National Socio-Environmental Synthesis Center, in association with a team of natural and social scientists. The study based on the HANDY model has been accepted for publication in the peer-reviewed Elsevier journal, Ecological Economics.

First Draft on Scribd.

Niedergang des Bodenlebens
Zaunreiter im DGF 
Selbstversorger-Forum

Loosing our energy slaves
Jack Alpert 
 

Krim wird an Russland angeschlossen (bis 23.3.)

Telepolis-Dossier zur Krim-Krise
Putin, der russische Duce (FAZ) 

Mo 17.3. 2014 Krim ruft Unabhängigkeit aus / Bitte um Russland-Anschluss

Nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. (dpa)

Das Parlament der Ukraine hat ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. (Reuters)

Dem Dekret haben 275 Abgeordnete zugestimmt, 33  enthielten sich der Stimme. 

Hier ein Beitrag aus der F.A.Z. zu Aksjonow, der unter obskuren Umständen zum Regierungschef der Krim ernannt worden war.

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Da wegen der politischen Turbulenzen der Ukraine das Geld fehlt, könnten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Argrarlandes nicht bestellt werden, teilte der Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft UCAB mit. Damit dürfte die Getreideernte 2014 um etwa elf Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine eine Rekordernte von 63 Millionen Tonnen eingefahren. 

Wie wichtig die Ukraine für die internationale Getreideproduktion ist lesen sie hier!

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. (DPA)

Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das amerikanische Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. (AFP)

Nach Referendum: Amerika und EU bestrafen Putin (FAZ)

Der britische Außenminister William Hague wies darauf hin, 

• dass das Referendum innerhalb weniger Tage angesetzt worden sei, 
• dass keine öffentliche Debatte stattgefunden habe, 
• dass die politischen Führer der Ukraine keinen Zugang zur Krim gehabt hätten und 
• dass die Abstimmung unter militärischem Druck aus Russland stattgefunden habe. 

Deshalb könne man das Ergebnis nicht anerkennen. Russland sei international isoliert, selbst China habe sich in der Sache im UN-Sicherheitsrat enthalten.

  

Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat in der Ukraine sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. (dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt.

Di 18.3.2014 Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet

Angeblich will nun auch die international nicht anerkannte Region Transnistrien in die Russischen Föderation eintreten. Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau, das Territorium wird von Russland unterstützt, Moskau hat dort Truppen stationiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht vor dem russischen Parlament. (FAZ. Text)

Wie in seiner Rede angekündigt, hat Russlands Präsident den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet. Auch die in Moskau bei der Rede anwesenden Vertreter der Krim-Regierung unterschrieben das Dokument.

Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation „nie“ hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew kurz nach der Unterzeichnung des Eingliederungsvertrages.

Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte in der Krim-Hauptstadt Simferopol ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden.  (Reuters)

Der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. (dpa)
Hier die russische Version (ria.ru). 

Do 20.3.2014 

Mit 443 Ja-Stimmen billigte die Duma den Anschluss der Krim an Russland - nur ein Abgeordneter sagte Nein: Ilja Ponomarjow von der Fraktion der Partei „Gerechtes Russland“, auf die die Bezeichnung „kremltreue Opposition“ passt.
 Ponomarjow schreibt in seinem Blog, der überhastete Anschluss der Krim steigere das Risiko, dass die Ukraine der Nato beitrete, und berge somit eine Gefahr für die Sicherheit Europas und Russlands.
(FAZ)

Fr 21.3.2014 

Die EU und die Ukraine unterzeichnen auf einem EU-Gipfel in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens, an dem sich im vergangenen Jahr der innerukrainische Konflikt entzündet hatte.
Der Freihandelsteil wurde erst einmal ausgeklammert.
Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, das Abkommen erkenne den Wunsch der Ukrainer an, in einem Land zu leben, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschten und in dem alle Bürger Anteil am Wohlstand hätten. Das sollte wohl heißen: in einem Land, das nicht so ist wie Putins Russland.
Selbst der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der stets zu Deeskalation rät, tat russische Einwände mit der Bemerkung ab, Präsident Wladimir Putin reagiere auch ohne Assoziierungsabkommen heftig. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“ 
(FAZ) 

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa billigt auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in zunächst neun ukrainische Einsatzorte außerhalb der Krim, unter anderem Donezk, Charkow und Odessa. Diese Beobachtermission, die ein Mandat für sechs Monate hat, soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden in der Ukraine erwartet.
(FAZ)

Russland hat offiziell die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen. Über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen weht jetzt die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem hat die Schwarzmeerflotte bisher 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen.
(FAZ)






 

Volksbefragung zu Unabhängigkeit in Venetien

In der italienische Region Venetien stimmen 3,8 Mio. Wahlberechtigte von So, den 16.3. bis Fr 21.3. in einer vom privaten, parteiunabhängigen Komitee Plebiscito.eu organisierten Volksabstimmung online über die Unabhängigkeit ihrer Region von Italien ab. Plebiscito.eu gehören Lokalpolitiker und Unternehmer an.
(RT)
Endergebnis:
Von den mehr als zwei Millionen Teilnehmern (Wahlbeteiligung: 73%) votierten 89 Prozent für eine Sezession. Die Abstimmung hat rechtlich keinerlei bindende Wirkung. Sie soll aber den Rückhalt für ein offizielles Referendum demonstrieren, für das die Initiatoren werben.
In der betreffenden Region liegen unter anderem die Städte Treviso, Vicenza und Verona. Die Regionalregierung will das Gesetz für ein Referendum nach der Zustimmung durch den Regionalrat ins nationale Parlament in Rom einbringen.
(Welt)

La Serenissima verlor ihre Unabhängigkeit 1797, als Napoleon  sie eroberte und wurde 1866, nach 6 Jahrzehnten Zugehörigkeit zu Österreich, Teil des italienischen Nationalstaates.

Referendum auf der Krim (bis 16.3.)

Mi 12.3.2014

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU unter Janukowitsch, Alexander Jakemenko, jetzt in Moskau untergekommen, erklärt in einem Interview für den russsichen TV-Sender "Rossija 1" dass die gewaltsame Machtergreifung in Kiew durch oppositionelle Parteien von den USA initiiert und finanziert wurde. Des weiteren behauptet er, dass die Scharfschützen, die am 20. Februar ein Massaker unter Demonstranten auf der Institutskaja Straße, die vom Maidan ins Regierungsviertel führt, angerichtet hatten, vom Konservatorium ("Philharmonie") und vom Hotel "Ukraina" aus geschossen hätten und der Opposition zuzurechnen seien. (YT)

Sa 15.3.2014

(FAZ)
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte.13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten  am Samstag für einen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten, in dem es hieß, das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland habe „keine Gültigkeit und kann nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Krim sein“. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich, wie es sich auch 2008 bei  der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien enthalten hatte.

„Es besteht jetzt die reale Gefahr einer Invasion“, sagt der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen ukrainischen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von „Agenten des Kremls“ und gezielte „Provokationen“. Das russische Außenministerium forderte Kiew hingegen auf, „neofaschistische“ Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum „Fremdenhass“ aufriefen. Moskau werde Hilfsanfragen friedlicher Bürger aus der Ukraine prüfen.
Im Europarat stimmten nach Angaben von Teilnehmern 43 Länder für eine Resolution, die alle Parteien aufforderte, jeden Schritt zu unterlassen, der die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text. (FAZ)

Unmittelbar vor dem Referendum auf der Krim befinden sich dort noch 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber. In den Häfen der Krim liegen mehr als 60 von den Russen blockierte Schiffe der ukrainischen Flotte.
Russland hat mehrere tausend Mann bei einer militärischen Übung nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Im Osten der Ukraine befinden sich 250 Rüstungsbetriebe, die für das russische Militär Getriebe für Panzer sowie für Hubschrauber produzieren.

Putin ist verrückt (FAZ)

So 16.3.2014

Russland und die Eurasische Union (FAZ)

Moskaus Vorgehen in der Ukraine schadet seinen Plänen für eine Eurasische Union. Seine Partner Weißrussland und Kasachstan lassen durchblicken, dass sie Russlands Verhalten nicht unterstützen. 

Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland


Zur Teilnahme der Tataren an dem Referendum gibt es nach Angaben des russischen Radiosenders "Echo Moskaus" widersprüchliche Berichte. Demnach heißt es, in Bachtschissaraj sei es nicht gelungen, eine Wahlkommission zu stellen. Die Tataren hatten im Vorfeld angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Die muslimische Minderheit sorgt sich vor einem Beitritt der Halbinsel zu Russland. Agenturberichten zufolge hieß es am Sonntag dennoch, auch Tataren hätten sich an dem Referendum beteiligt.

96,6 Prozent stimmen für Beitritt der Krim zu Russland
Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen mit. (AFP)
Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 82 Prozent gelegen haben. (dpa) 

Unterdessen werden aus dem Osten der Ukraine prorussische Proteste gemeldet. Sowohl aus Charkiw als auch in Donezk gibt es aktuelle Bilder von Demonstranten mit russischen Flaggen.

Demonstranten stürmen Sitz der Sicherheitskräfte in Donezk In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen.  Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten „Volksgouverneurs“ der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte. (AFP)

Die Ukraine hat fast alle Grenzübergänge zu Russland geschlossen, um den angeblichen Einfluss von Russen auf die Proteste im Osten der Ukraine zu unterbinden. Das sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow nach Angaben des "Wall Street Journals". Ukrainische Grenzkontrollen hätten Hunderte Russen mit "zweifelhaften Absichten" an der Grenze aufgehalten, so Awakow. 

Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry bekräftigte im Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass die USA das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen werden. (Reuters)

Demonstranten in weiteren Städte fordern Referendum
Auch in anderen ukrainischen Städten, darunter Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk hat es Agenturberichten zufolge Proteste gegeben. Jeweils demonstrierten  Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Innenminister Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. (dpa)

Krimkrise spitzt sich zu (bis 9.3.2014)

Hintergründe

Bruttosozialprodukt $ je Einwohner:
Estland 10.539
Litauen   8.076
Polen      7.688
Lettland  7.468
Russland 4.959
Ukraine   1.701

Allianz von revolutionärer Übergangsregierung und Oligarchen (bes. Achmetow) (FAZ)
Strategische Bedeutung der Krim (Schwarzmeerflotte, Pipelines) (FAZ)

Mo 3.3.2014 Verbaler Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

Die russische Regierung hat dem entmachteten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch den Rücken gestärkt und erkennt die Übergangsregierung nicht an. Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er „laut  der Verfassung noch immer der legitime Staatschef“, erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk Facebook. Die Absetzung Janukowitschs nannte Medwedew „willkürlich“. (Itar-Tass). 
Medwedew betonte, Moskau sei bereit, eine „respektvolle Beziehung“  zum Nachbarland unterhalten, eine Zusammenarbeit mit der  Übergangsregierung in Kiew schloss er aber aus. Diese sei für das  Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich und „hat die Macht  ergriffen, indem sie die Verfassung und andere Gesetze brach“,  sagte Medwedew. 
Die neue Ordnung in der Ukraine sei daher sehr instabil. „Es wird  mit einer neuen Machtergreifung enden, mit neuem Blutvergießen“,  sagte der Ministerpräsident. „Russland braucht eine starke und stabile Ukraine. Einen verlässlichen und wirtschaftlich starken  Partner“, fügte er hinzu.

Der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hätten Politiker auf dem Majdan zuletzt das Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. „Nun, das Volk hat sie genommen“, sagte Aksjonow in einem am Montag veröffentlichten Interview der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Was für die Hauptstadt Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, betonte er.

Krim-Regierungschef Aksjonow sagte, dass ein für den 30. März geplantes Referendum über den Status der Halbinsel entscheiden werde. Dabei könnte es zur Abspaltung von der Ukraine kommen. Er sicherte der muslimischen Minderheit der Tataren umfangreiche Rechte zu. Aksjonow zeigte sich optimistisch, dass die Ferieninsel im Mai wie gehabt die Touristensaison eröffne. Die Krim hofft zudem auf Milliardenhilfen aus Moskau. „Die Krim wird zum Budget beitragen. Wir werden schnell alle Schulden bezahlen“, sagte Aksjonow. „Hier werden Menschen aller Nationalitäten leben und sich freuen.“

Nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague hat Russland schon jetzt faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen, so Hague.

Die Krise in der Ukraine sei die "bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert", sagt er.

Angesichts von Drohungen und scharfer  Kritik des Westens hat sich Russland im Ukraine-Konflikt um die  Unterstützung Chinas bemüht. Die Sicht der Außenminister Sergej  Lawrow und Wang Yi auf die Situation, die sich in dem Land und  darum herum entwickelt habe, sei „weitgehend deckungsgleich“,  teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat der beiden Chefdiplomaten mit.  

Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

Die Erklärung der G-7-Staaten zum Stopp des G-8-Treffens veröffentlicht vom State Department. 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigt das Vorgehen seines Landes im Ukraine Konflikt. Für Moskau gehe es dabei um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow am Montag in Genf. Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, sagte Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat. Sie hätten damit "die ukrainische Gesellschaft polarisiert".
Lawrow warf der Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.

 

Die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) haben der Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ angeboten. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Westen dem Land auch Hilfe bei der Begleichung von Schulden beim russischen Energiekonzern Gazprom noch für diesen Monat in Aussicht gestellt. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G7-Finanzminister am Montag. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird es noch im März darum gehen, Forderungen von Gazprom gegen die Ukraine zu begleichen. Dabei seien Hilfen durch den IWF und die EU möglich. Erste Gespräche dazu fänden noch in dieser Woche statt, sagte Seibert in Berlin.

@AuswaertigesAmt

AM #Steinmeier in Brüssel zur #Ukraine : Europa befindet sich in schärfster Krise seit dem Mauerfall. Jetzt Stunde der Diplomatie. #Krim #FAC

Die ukrainische Regierung hat mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim betont. "Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew. Russland müsse sofort aufhören, auf der Krim durch eine "selbst ernannte illegale Regierung" Druck auszuüben. "Es gibt klare Bestimmungen, dass die Ukraine ein unteilbarer Staat ist und dass das, was derzeit auf der Krim stattfindet, ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist", betonte Jazenjuk. Er warnte Russland vor Gewalt gegen friedliche Bürger auf der Halbinsel. Moskau werde sich dafür international verantworten müssen, unterstrich Jazenjuk.

Die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko hat Russland eine Kriegserklärung gegen die Ukraine und ihre Verbündeten vorgeworfen. Mit der „Besetzung“ der Halbinsel Krim habe Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur der Ukraine, sondern auch „den Garanten unserer Sicherheit, nämlich den Vereinigten Staaten und Großbritannien, den Krieg erklärt“

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew sind russische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag zwei Mal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten "provokative Aktionen" verhindert. Laut ukrainischem Grenzschutz manövrieren vor Sewastopol, dem Heimathafen der Schwarzmeerflotte, zahlreiche russische Kriegsschiffe. Zudem blockiere Russland in einigen Gegenden der Krim das Handy-Netz.  

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge stellt die russische Schwarzmeerflotte dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 04.00 MEZ. Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitiert Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums.  Eine Bestätigung gibt es dafür zunächst nicht. 

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich erneut mit der Lage in der Ukraine. Diplomaten zufolge beantragte diesmal Russland die Krisensitzung. Es ist nach Freitag und Samstag das dritte Mal, dass sich das Gremium mit  der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine befasst. Beschlüsse über ein Eingreifen der UN wurden erwartungsgemäß bislang nicht getroffen. Bei den bisherigen UN-Beratungen wurden die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates deutlich. Die Ukraine hat Russland ein rechtswidriges Eindringen von Streitkräften vorgeworfen. Russland wiederum hat erklärt, es handele im Rahmen der Vereinbarungen über die Schwarzmeerflotte auf der Krim.  

Ein Sprecher des ukranischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, Russland fordere von den auf der Krim stationierten Truppen der Ukraine eine Anerkennung der neuen Provinzregierung. Die Soldaten sollten ihre Waffen ablegen und abziehen. Andernfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen.

Russland hat Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. „Das ist völliger Blödsinn“, sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte der Agentur Interfax.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der EU verständigten sich am Montag auf einer Sondersitzung in Brüssel darauf, dass es Folgen für das europäisch-russische Verhältnis haben werde, falls Moskau die Lage nicht „in den nächsten Tagen“ deeskaliere, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Als Frist nannte er die Zeit bis zu einem EU-Sondergipfel zur Krise in der Ukraine, der an diesem Donnerstag in Brüssel stattfinden wird.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Russland scharf für das militärische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Moskau habe sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington. Obama warf der russischen Regierung abermals vor, mit der Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben.  Obama drohte Moskau mit Sanktionen. Sollte Russland den aktuellen Pfad fortsetzen, könnten „wirtschaftliche und diplomatische“ Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, der abgesetzte ukrainische Präsident Janukowitsch habe Präsident Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Tschurkin sagte, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl der vom Parlament abgesetzt wurde. Tschurkin äußerte mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim, die überwiegend von Russen bewohnt ist: „Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht.“ Es gehe nur um den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen „terroristische Kräfte“. Nur, weil auf den Russen „herumgetrampelt“ werde, hätten sich „Volksbrigaden für Selbstverteidigung gebildet“.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power widerspricht: „Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten.“, sagte sie in Richtung des russischen UN-Botschafters Tschurkin. „Aber Sie haben das Völkerrecht und die Souveränität eines unabhängigen Landes verletzt. Und das ohne jeden Grund, denn es gibt keinerlei Berichte, dass die russische Minderheit irgendwie bedroht oder drangsaliert wurde.“ Es sei Russlands gutes Recht, mit der neuen demokratischen Regierung in Kiew nicht einverstanden zu sein; es sei aber nicht Moskaus Recht, deshalb Soldaten zu schicken, sagte Power. „Die Lösung der Krise ist einfach: Dialog der Streitparteien, Rückzug der russischen Armee, Entsendung von internationalen Beobachtern - und nicht neue Drohungen und noch mehr Soldaten." (Volltext beim State Department)

Auch die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist besorgt wegen der Lage in der benachbarten Ukraine und der dortigen Halbinsel Krim. Das unterstrich Regierungschef Iurie Leanca bei einem Treffen mit Amerikas Außenminister John Kerry. In Moldau macht sich die Sorge breit, dass es wie in der Krim-Krise ebenfalls Probleme mit der russischen Minderheit geben könnte. Im Streit um den abtrünnigen und von Russland kontrollierten Landesteil Transnistrien gibt es bis heute keine politische Lösung. Die Ereignisse auf der Krim und in östlichen Teilen der Ukraine seien eine „brutale Erinnerung“ an den ungelösten Konflikt, sagte Leanca.

Amerika hat die militärische Zusammenarbeit mit Russland mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. 

Di 4.3.2014  Flugzeugträger USS George Bush vor Piräus

Derweil warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr aus Russland. Längere Unterbrechungen könne Deutschland nicht kompensieren, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Die ukrainische Zeitung "Kiew Post" berichtet am frühen Dienstagmorgen, trotz des Ablaufs eines angeblichen russischen Ultimatums an die ukrainische Armee sei die Lage bislang noch ruhig - kein Einmarsch bislang. Demnach hat Russland der Ukraine ein Ultimatum gestellt, bis Dienstagmorgen, 5 Uhr, aufzugeben. Schon am Montag war aus der Ukraine über russische Ultimaten berichtet worden. Dies wurde aber von Russland umgehend dementiert.

BBC-Reporter Mark Lowen berichtet aus Sewastopol, die Stimmung auf der Krim sei trotz des kontinuierlichen russischen Truppenzuwachses friedlich. Bislang sei noch kein Schuss abgefeuert und die weitgehend ruhige Atmosphäre nicht gestört worden, so Lowen.

Das russische Finanzministerium teilt mit, dass es den Kauf von Fremdwährungen stoppen will. Die eigenen staatlichen Reserven-Fonds sollen so wegen hoher Marktschwankungen aufgefüllt werden. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im  Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben.(Reuters) 

Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht durch die Krim-Krise gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer  Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe. (Reuters) 

Der amerikanische Flugzeugträger USS George Bush nebst Begleitflotille ist in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Dies berichtet das griechische Fernsehen. Militärexperten werteten die Präsenz  des Flugzeugträgers als Versuch der Vereinigten Staaten, in der Region Flagge zu zeigen.  

Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt als unwahrscheinlich.  Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, hieß es.  Die Krim liegt allerdings auch so bereits in der operativen Reichweite des Trägers und seiner Kampfflugzeuge. Der Luftraum zwischen Träger und ukrainischer Halbinsel ist international oder gehört Mitgliedsstaatem der Nato.

Der Flugzeugträger mit 3500 Mann und mehreren Kampfjets an Bord wird nach Informationen aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums „ein paar Tage“ bleiben. (dpa) 

USS Bush

Das ukrainische Parlament ratifizierte ein Kreditabkommen mit der EU, das den Weg für die Erhalt  von 610 Millionen Euro ebnet. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert. (Reuters) 

Das Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat keine Annäherung im Ukraine-Konflikt gebracht. Eine Lösung der Krise sei nicht in Sicht, sagte Steinmeier in Genf. Er war dort am Montagabend mit Lawrow zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Steinmeier sprach von einem „schwierigen, langen und sehr ernsten“ Gespräch. Direkte Verhandlungen zwischen Moskau und der neuen Führung in Kiew seien nicht abzusehen.

Gazprom-Chef Alexei Miller kündigt eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine ab April an. Die Ukraine habe zudem Gazprom am Montag mitgeteilt, die Gasrechnung für Februar nicht vollständig begleichen zu können, erklärte Miller. (Reuters) 

Mit der Erhöhung des Gaspreises tritt ein, was internationale Beobachter schon lange vor Ausbruch der Konflikte in der Ukraine befürchtet haben. Russland nutzt die starke Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas als politisches Druckmittel.   

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt eine Pressekonferenz zur Situation in der Ukraine vor Journalisten in Moskau: (YT-Video / eng-Transcript / SPON)

Putin beklagt das Außmaß der Korruption in der Ukraine. "Die Korruption in der Ukraine ist deutlich schlimmer als bei uns", sagt er. Er habe dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch noch während seiner Amtszeit gesagt, dass der keine Chance habe, an der Macht zu bleiben. 

Viktor Janukowitsch sei der einzige legitime Präsident der Ukraine. Er könne nur auf drei Wegen sein Amt verlieren: Durch Tod, Amtsverzicht oder ein juristisch geregeltes Amtsenthebungsverfahren. Keine der drei Möglichkeiten sei eingetreten, damit sei Janukowitsch immer noch Präsident. 

Bisher bestehe keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in der Ukraine. Die Militärmanöver der letzten Tage stünden in keinem Zusammenhang mit den Entwicklungen auf der Krim. Janukowitsch habe ihn gebeten, die ukrainischen Bürger vor den "Antisemiten, Faschisten und Nationalisten" zu beschützen, die die Demonstranten von Kiew aus steuern würden, sagt Putin. Russland behalte sich das Recht vor, alle möglichen Mittel zum Schutz der urkainischen Bürger einzusetzen. Das sei absolut legitim, sagt Putin   

Es habe bislang keine Kampfhandlungen geben, kein Schuss sei gefallen. Man habe mit der Verstärkung der Truppen auf der Krim nur den Schutz der russischen Militärbasen verstärkt, da die Stützpunkte von internationalen Kräften bedroht worden seien.

Die Schwankungen an dem Märkten seien der Politik der Vereinigten Staaten geschuldet. Die Investoren hätten das Geld aus den russischen und ukrainischen Entwicklungsmärkten abgezogen und in die amerikanische Wirtschaft gesteckt. Das sei allerdings nur eine vorübergehende Erscheinung.
Ein Journalist fragt Putin, ob er mit den scharfen Reaktionen der westlichen Staaten auf die russischen Interventionen auf der Krim gerechnet habe. Putin antwortet, viele Staaten würden Russland illegales Verhalten vorwerfen. Im Angesicht der amerikanischen Intervention in Lybien und dem Einsatz in Afghanistan sei das aber nicht gerechtfertigt, da diese auch ohne offizielles Mandat geschehen seien. Russland sehe sein eigenes Handeln als legitim an. Die Intervention entspreche dem Völkerrecht, da der legitime Präsident Viktor Janukowitsch um das militärische Eingreifen gebeten haben. Es handle sich um eine humanitäre Intervention, Russland wolle niemanden unterwerfen. Man könne der Bedrohung der russischen Bürger in der Ukraine nicht tatenlos zusehen.

Den Anschluss der Krim an Russland stelle er nicht in Aussicht, sagt Putin. Allerdings sollten die Bewohner der Halbinsel über ihre Zukunft entscheiden dürfen.    

Ob die russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Armee eingesetzt werden, hänge davon ab, ob die ukrainischen Soldaten sich gegen die Bürger auf der Krim wenden. In diesem Fall würden sich russische Truppen vor die Bürger auf der Halbinsel stellen und diese beschützen.  

Russland wolle die Angehörigen der aufgelösten ukrainischen Berkut-Spezialeinheit und deren Familien in Russland aufnehmen.  

Putin sagt, er wolle den russischen Botschafter nicht aus Washington abziehen.  

Janukowitsch hat in den Augen Putins keine politische Zukunft mehr. Das Assoziierungsabkommen mit der EU habe der abgesetzte ukrainische Präsident nicht unterzeichnet, weil er die Konditionen nach genauer Prüfung für unzumutbar gehalten habe. Janukowitsch habe auch den Export nach Russland nicht schwächen wollen, auf den die ukrainische Wirtschaft angewiesen ist. Janukowitsch habe damit im Rahmen seiner Kompetenz gehandelt. Das dürfe aber nicht zu Anarchie und Waffengewalt führen. Die westlichen Partner Russlands, insbesondere Amerika, seien sich nicht über die Konsequenzen ihres Werbens um die Ukraine bewusst.

Er habe die Beamten im russischen Außenministerium angewiesen, den Kontakt mit der Regierung des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk nicht zu unterbrechen. Man wolle wirtschaftliche Aufbauhilfe im Nachbarland leisten und das ukrainische Volk nicht leiden lassen.

Auf die Frage, warum der russische Staatskonzern Gazprom die Kosten für Gaslieferungen in die Ukraine erhöhen wolle, antwortet Putin, dass die Preise nur der Nachfrage angepasst würden. Es handle sich dabei nicht um ein politisches Druckmittel gegen die ukrainische Regierung.

Wenn die Wahl unter den Bedingungen des "gegenwärtigen Terrors" stattfänden, werde Russland die daraus hervorgehende Regierung nicht anerkennen, sagt Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau.  

Keine Regierung in der Ukraine habe sich zur Genüge um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gekümmert. Dadurch sei die Stimmung im Land über Jahre angeheizt worden. Zwar teile Russland einige der Probleme, diese seien aber weniger akut. Der Machtwechsel sei "vielleicht notwendig" gewesen, nur hätte dieser durch legitime Wahlen erfolgen müssen, nicht durch gewaltsame Revolutionen.  

Der Energiekonzern RWE  ist im Krisenfall grundsätzlich zu Gaslieferungen an die Ukraine bereit. Der Versorger wolle zwar keine politischen Spekulationen betreiben, sagte Finanzchef Bernhard Günther am Dienstag auf der  Bilanzpressekonferenz in Essen. Es sei aber bekannt, dass RWE eine Rahmenvereinbarung mit der Ukraine habe, unter der der Konzern über die Tschechische Republik und die Slowakei Gas an die Ukraine liefern könne. "Das ist sicherlich eine Möglichkeit,  falls es zu Versorgungsengpässen in der Ukraine kommen könnte."  (Reuters)   

Die Vereinigten Staaten stützen die Ukraine mit einer Milliarde Dollar für ihre Energieversorgung. Das hat das Weiße Haus in Washington mitgeteilt. Mit dem Geld soll die Abhängigkeit der Ukraine von Russland geschwächt und die Anbindung des Landes an die westlichen Staaten gefördert werden. Außerdem werde Amerika Fachkräfte in die Ukraine schicken, die bei den anstehenden Parlamentswahlen und der Sanierung der maroden Banken helfen sollen.

Laut dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk belaufen sich die Schulden des Landes für russische Gaslieferungen auf zwei Milliarden Dollar. Um diese Schuldenlast abzubauen, wolle man bald in Gespräche mit russischen Ministern einsteigen, sagte Jazenjuk. (Reuters)

Die Nachbarn der Ukraine verurteilen in einer scharfen Erklärung das russische Vorgehen, das sie an die sowjetischen Interventionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen erinnert. „Wir verurteilen alle Aktionen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gefährden und rufen dazu auf, sofort die Spannungen durch Dialog zu mindern,  bei vollem Respekt des ukrainischen und internationalen Rechts,“ heißt es in einer Erklärung der sogenannten Visegrád-Gruppe.  

Darin sind Polen, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik zusammengeschlossen, von denen die ersten drei eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben. Die jüngsten russischen Militäraktionen seien nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern erzeugten eine gefährliche neue Realität in Europa: Die vier Länder seien „erschüttert, im 21. Jahrhundert eine Militärintervention erleben zu müssen, die ihren eigenen Erfahrungen von 1956, 1968 und 1981 ähnelt“.  

Nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger ist die Energieversorgung in Europa bis auf weiteres gesichert. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar in Brüssel mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe „im Augenblick“ kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa - weder für die Industrie noch für private Haushalte. Sollte kein verspäteter Wintereinbruch kommen, „dann werden wir die Zeit bis Ostern mit halbvollen Speichern bestehen und damit unsere Versorgungssicherheit stabil halten können“. (DPA)

Ukrainische Autoren schreiben Brief an Putin 

„Wir sind Bürger der Ukraine und brauchen keine ausländische Schutzmacht. Wir kommunizieren in unserer Arbeit wie auch darüber hinaus frei in russischer Sprache und glauben nicht, dass eine sprachliche oder ethnische Frage als Vorwand für eine militärische Intervention dienen darf. Alles, was wir brauchen, ist ein anständiges und friedliches Leben. Und die einzige Bedrohung dafür resultiert heute aus der Entscheidung der russischen Regierung, in unser Land einzudringen.“ 

Im selben Artikel:

Nach einer Meinungsumfrage, die vom 8. bis 18. Februar, kurz vor der Absetzung Janukowitschs, durchgeführt wurde, wünscht sich in der Westukraine niemand einen gemeinsamen Staat mit Russland; in der Mittelukraine befürworteten nur ein paar Prozent diesen Gedanken; in der Region Charkiw waren es 15 Prozent, in Luhansk und Odessa 24 Prozent, in Donezk 33 und auf der Krim 41 Prozent – kaum eine deutliche Mehrheit für eine radikale separatistische Forderung.
Tatsächlich stimmen diese Zahlen weitgehend mit den Ergebnissen der Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine von 1991 überein, die von eindrucksvollen 98 Prozent im Westen bis zu bescheidenen 54 Prozent Jastimmen auf der Krim reichten, aber überall in der Ukraine eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ergaben.

Die Ukraine hat die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. In dem Land sind 15 Atomreaktoren an vier AKW in Betrieb. Sie haben nach IAEA-Angaben im vergangenen Jahr fast 44 Prozent der Energie in dem Land geliefert.

In Deutschland wird unterdessen bekannt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung unter Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten hat. Das geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.  Danach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben. Für Berkut seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. Während der Proteste in Kiew war die Einheit, deren Name auf Deutsch „Steinadler“ bedeutet, oft durch die Misshandlungen aufgefallen. Auch für die Tötung von Demonstranten sollen sie verantwortlich sein. Übergangs-Innenminister Arsen Awakow hat sie inzwischen aufgelöst und Putin hat ihnen daraufhin angeboten, sie in Russland aufzunehmen.

Mi 5.3.2014 Abgehörtes Telefonat Ashton/Paet (Maidan Sniper)

Zur Eröffnung eines Treffens mit den Staatschefs von Russlands Partnern in der Zollunion, Weißrussland und Kasachstan nahe Moskau hat Wladimir Putin die Ukraine als den „wirtschaftlichen Schlüsselpartner der Zollunion“ bezeichnet. Daher rufe die „außergewöhnliche Situation“ des Landes „ernsthafte Beunruhigung“ hervor, sagte Russlands Präsident.  Tatsächlich dürften Aleksandr Lukaschenka (Weißrussland)  und Nursultan Nasarbajew (Kasachstan) nicht nur die wirtschaftliche Situation der Ukraine beunruhigen, sondern auch die harsche Reaktion Putins auf den vermeintlichen Verlust des Landes an den Westen. (FAZ)

Europa hat genügend Erdgas in petto, um Störungen bei der Gasversorgung aus der Ukraine für etwa 45 Tage abzudecken. Das teilt der Interessenverband der Pipeline-Betreiber, Gas Infrastructure Europe, mit. Zum 2. März waren die Speicher demnach zu 49 Prozent gefüllt - verglichen mit 37 Prozent vor einem Jahr. Das entspreche etwa anderthalb Monaten an Gasimporten über die Pipelines, die durch die Ukraine laufen, erklärte Oswald Clint, leitender Analyst von Sanford C. Bernstein & Co. in London.

Russland fordert zur Lösung der Krise in der Ukraine mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der früheren Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit. 

Um den angeschlagenen Rubel zu stützen hat Russland sich von ausländischen Währungen im Wert von 11,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) getrennt. Die Rekordsumme wurde am Montag veräußert, um Rubel zu kaufen, wie aus heute veröffentlichten Dokumenten der russischen Zentralbank hervorgeht. Am Montag waren infolge der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Aktienmärkte in Moskau und weltweit ins Minus gerutscht, der Rubel verzeichnete Rekordtiefs gegenüber Dollar und Euro. (AFP)

F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller berichtet aus Donezk, dass die Polizei die Besetzung des Regionalparlaments und des Gouverneurssitzes im ostukrainischen Donezk durch prorussische Demonstranten komplett unblutig beendet hat. Der selbstausgerufene Gegengouverneur Pawel Gubarew und seine Anhänger verließen das Gebäude, ohne dass ein Schuss fiel. Zwar gab sich Gubarew unbeirrt: "Wir werden in das Gebäude zurückkehren."  Allerdings stand ihm nur noch eine Handvoll Unterstützer zur Seite. Offensichtlich befinden sich die prorussischen Aktivisten im wichtigen ostukrainischen Wirtschaftszentrum Donezk doch deutlich in der Minderheit - während bei einer Kundgebung prowestlicher Demonstranten mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten "Selbstverteidigungs-Gruppen" auf der Krim nicht befehligen, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf. Auf der Krim haben pro-russische Demonstranten Einrichtungen der Regionalregierung unter ihre Gewalt gebracht. Es sei Sache der Behörden der Krim und der Ukraine zu entscheiden, ob sie internationale Beobachter zuließen.  

Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Das teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank, sagt  EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.  

Die EU sei auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen. Er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit IWF unterzeichne, das Voraussetzung für das  EU-Paket sei, sagte Barroso.

30 Militärbeobachter aus 18 Ländern der OSZE sammeln sich für eine einwöchige Beobachtungsmission in Odessa, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Stephan Löwenstein. Darunter sind zwei deutsche Bundeswehrsoldaten, die über Wien nach Odessa geflogen sind.  Die Beobachter sind von der Ukraine für die Zeit vom 5. bis 12. März  angefordert worden. Grundlage ist das sogenannte Wiener Dokument der OSZE, das derartige Anfragen zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ vorsieht, ohne dass ein anderer Mitgliedstaat zustimmen muss. Daher war eine Zustimmung Russlands nicht erforderlich.

Die unbewaffneten Soldaten sollen die Lage auf der Krim und gegebenenfalls auch im Osten der Ukraine beobachten, wie in Wien am Sitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu hören war.

Jeweils einen oder zwei Beobachter stellen Estland, die Tschechische Republik, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, die Slowakei, Schweden, die Türkei, Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika. Weitere können hinzukommen. (löw.)

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bringen. Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte in Paris, Russland sei nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des  Budapester Memorandums erschienen. In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, Amerika und Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. 

Der Nato-Rat hat eine Stellungnahme zur Krim-Krise auf seiner Webseite veröffentlicht: Hier können Sie das Statement nachlesen. 

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Krim eingerichtet. Die Führung in Kiew wolle das Eindringen von Provokateuren verhindern, die der prorussischen Führung der Autonomen Halbinsel zu Hilfe kommen, sagte der Vize-Chef des Grenzdienstes der Ex-Sowjetrepublik, Pawel Schischolin. „An den Zugängen arbeiten 300 Grenzschützer an drei Straßen“, sagte er örtlichen Medien zufolge. Auch die Kontrollen an der Landesgrenze mit Russland seien verstärkt worden. Rund 500 „Extremisten“ sei dort bereits allein in den vergangenen 24 Stunden die Einreise verweigert worden.  

Wieder sorgt ein abgehörtes und im Internet veröffentlichtes Telefongespräch für Aufregung in der Ukraine-Krise. Estlands Außenminister Urmas Paet berichtet der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von seinem Besuch in Kiew und stellt Vermutungen an, dass die Scharfschützen rund um den  Majdan nicht von Janukowitsch sondern von seinen Gegnern bezahlt wurden. Wer das Telefonat abhörte und veröffentlichte ist unklar.

Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt. (dpa)

Die Nato will wegen der Krim-Krise ihre gesamte Zusammenarbeit mit Russland überprüfen. Im Gegenzug wird das Bündnis seine Kooperation mit der zivilen und militärischen Führung in der Ukraine vertiefen, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt. „Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.“(Reuters)
 

"Ausgewogene Unzufriedenheit ": Ratschläge von Kissinger
Ein Altmeister der Realpolitik meldet sich zu Wort: Die Ukraine müsse eine Brückenfunktion zwischen Ost und West einnehmen, schreibt Henry Kissinger in der Washington Post. Russland dürfe die Ukraine nicht als Satellitenstaat betrachten, und der Westen müsse verstehen, dass sie für Russland nicht nur irgendein Land darstelle. 

Der frühere amerikanische Außenminister (1973-1977) schlägt als Ausweg aus der Krise vor:

• Die Ukraine entscheidet frei über ihre wirtschaftliche und politische Ausrichtung
• Keine NATO-Mitgliedschaft
• International geht die Ukraine einen "finnischen"Weg: Unabhängig, aber ohne Konfrontation mit Russland
• Russland erkennt die Souveränität der Ukraine über die Krim an, aber die Halbinsel erhält mehr Autonomie

Sollte eine derartige Lösung der "ausgewogenen Unzufriedenheit" nicht erreicht werden, würde der Trend Richtung Konfrontation sich beschleunigen, warnt der 90 Jahre alte Kissinger. "Die Zeit dafür wird früh genug kommen."

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.  

Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch. (dpa)

Die ukrainische Justiz hat die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf „Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität“.

Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Bei der Abstimmung fehlten zahlreiche Abgeordnete. Für den 30. März ist ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht. Ermittelt wird auch gegen Denis Beresowski, der kurz nach seiner Ernennung zum Marinekommandanten auf die Seite der prorussischen Krim-Regierung übergelaufen war. (AFP) 

 Die Website einer Kiewer Journalistenschule kämpft dagegen, wie russische Medien Legenden zur Lage in der Ukraine verbreiten.stopfake.org

Do 6.3.2014 Krim-Parlament beschliesst Anschluss an Russland

Das US Außenministerium veröffentlichte jetzt "Putins Fiktionen: 10 falsche Behauptungen über die Ukraine". Darin werden u.a. Putins Aussagen bestritten, Viktor Janukowitsch sei nach wie vor rechtmäßiger Präsident der Ukraine, ethnische Russen würden bedroht und das Parlament in Kiew sei von Rechtsextremisten unterwandert. 

Die Regierungspartei von Julia Timoschenko hat einen Gesetzentwurf zur engeren Zusammenarbeit der Ex-Sowjetrepublik mit der Nato in das Parlament eingebracht. Auch wegen der Krim-Krise sei es Zeit, die 2010 vom mittlerweile entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch verkündete Blockfreiheit des Landes abzuschaffen, sagte eine Sprecherin der Vaterlandspartei in Kiew. Der Entwurf erkläre einen späteren Nato-Beitritt zum Ziel. Die Partei der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko stellt nach dem Machtwechsel in Kiew den Regierungschef und den Übergangspräsidenten.  

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt laut Interfax an, es Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht  ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat nach russischen Angaben einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur Ria. Die prorussische Führung der Krim hatte eine Volksabstimmung über den Status der Halbinsel für den 16. März angekündigt. 

Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das meldeten staatliche Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.  

Die ukrainische Ärztin, die dem estnischen Außenminister Urmas Paet nach dessen Angaben erzählt haben soll, dass "alle Indizien" darauf hindeuteten, dass Menschen auf dem Majdan in Kiew "auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, hat Paet widersprochen. In einem Interview mit dem britischen "Telegraph" sagte sie, sie habe Paet nicht erzählt, dass Polizisten und Demonstranten auf die gleiche Weise getötet worden sein. "Ich habe nur Demonstranten gesehen. Ich weiß nicht, welche Arten von Wunden die Angehörigen des Militärs hatten", sagte Bogomolets in dem Interview. "Zu diesen Menschen habe ich keinen Zugang."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem einstündigen Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Kurz vor Ende des Treffens stieß auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew dazu. Gabriel reist am Freitag weiter nach Kiew. Dort trifft er sich unter anderem mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan.

Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt worden. Das berichtet europäische Diplomatenkreise. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

Im Zuge der Krim-Krise haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.  

Der russische Präsident Wladimir Putin stehe nicht auf der Liste. whitehouse.gov

Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen. (Reuters)

Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. (dpa)

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow bezeichnete die Entscheidung des Krim-Parlaments in einer Fernsehansprache als illegal: Laut der Verfassung könne über eine Veränderung der ukrainischen Grenzen nur in einem gesamtnationalen Referendum abgestimmt werden. Zudem sei es nicht möglich, ein Referendum, selbst auf regionaler Ebene, innerhalb von nur zehn Tagen zu organisieren. „Deshalb wird das kein Referendum, sondern eine Farce, ein Verbrechen gegen den Staat, das von russischen Militärs organisiert wird.“ Das ukrainische Parlament werde die Auflösung des Krim-Parlaments initieren, sagte Turtschinow.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freunden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: 

• einen EU-Beitritt der Ukraine, 
• "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, 
• die Durchsetzung von Reformen, 
• die Durchsetzung von Menschenrechten und Pressefreiheit in seinem Land und  
• transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. 

Klitschko hat wiederholt erklärt, in der Ukraine als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Mit Blick auf den nach Russland geflohenen früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch sagte er: "Das ukrainische Volk hat den Kampf gegen Janukowitsch gewonnen." (Reuters)

Derweil hat das amerikanische Abgeordnetenhaus Kredithilfen an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (727 Mio Euro) zugestimmt. Mit 385 zu 23 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, das kommende Woche noch durch den Senat muss, bevor es Präsident Obama per Unterschrift in Kraft treten lassen kann.

In New York hat sich der UN-Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst. In der Sitzung informierte der aus Kiew zugeschaltete stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson das Gremium über die aktuelle Lage in der Ukraine. 

Die USA haben den sofortigen freien Zugang für internationale Beobachter auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. "Das ist eine entscheidende Aufgabe und eine, die auch Russland begrüßen sollte", sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nach der Sondersitzung. 

Fr 7.3.2014 OSZE-Beobachter an Einreise gehindert

Michail Schischkin über die Agonie einer Diktatur in der NZZ 
Ist Russlands undeklarierter Krieg gegen die nach Freiheit strebende Ukraine ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche? Dass die Menschen in Kiew es geschafft haben, ihr autoritär-kleptokratisches Regime zu verjagen, muss den Moskauer Machthabern zu denken geben. Entsprechend wild schlagen sie nun um sich.

Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch hat Obama den russischen Präsidenten aufgefordert, seine Truppen auf der Krim in die Kasernen zurückzurufen.

Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite des Stadtrats. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Hans-Werner
Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. "Wir können uns eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten", sagte Sinn der Passauer Neuen Presse". 
 

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat mit weiteren Sanktionen der EU gedroht, falls Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt. Sollte es nicht zu schnellen Ergebnissen kommen, würden neue Sanktionen anvisiert, die auf russische Geschäftleute und Personen im Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielen könnten, sagte Fabius am Freitag dem Radiosender "France Info". "Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt oder Visa verweigert werden", sagte Fabius. Fabius sprach von einer ernsten Krise in der Ukraine, es sei "vielleicht die schwerste seit dem Kalten Krieg". Jeder Versuch Russlands, die ukrainische Halbinsel Krim formell unter seine Kontrolle zu bringen, würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. (Reuters)

Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt.

Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.  

Einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird nach Darstellung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen. (Reuters)

Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag wieder (wie bereits am Vortag) von Bewaffneten daran gehindert worden, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am  Nachmittag an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt. (AFP)

Der russische Staatskonzern Gazprom  droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als „Pseudo-Parlament“. Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Élyséepalast.

Im Konflikt um die Krim zeigen die ersten  Strafmaßnahmen des Westens keinerlei Wirkung auf die russische  Führung. Nach der neuerlichen bewaffneten Verweigerung des Zutritts  zu der ukrainischen Halbinsel für mehr als 40 internationale  Beobachter, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag,  diese seien dazu auch gar nicht berechtigt.

Russland hat dem Westen wegen der Verhängung von Sanktionen in der Ukraine-Krise mit Vergeltung gedroht. Die von den USA beschlossenen Strafmaßnahmen würden die Amerikaner wie ein Bumerang treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sein Ministerium erklärte, sollte die Europäische Union die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßahmen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in Berlin eingetroffen. Sie will sich in der Charité wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. (dpa)

Sa 8.3.2014 

Die neue prowestliche Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Samstag der Agentur Interfax in Kiew. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Majdan. In russischen Medien war wiederholt das Gerücht aufgetaucht, die Opposition selbst könne für Schüsse auf Demonstranten verantwortlich gewesen sein, bei denen etwa 80 Menschen getötet wurden.

Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische stellvertretende Außenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. (dpa)