Krim wird Sonderwirtschaftszone (bis 6.4.)

(FAZ)

Mo 31.03.2014

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat bei einem Besuch der Krim angekündigt, dass diese Sonderwirtschaftszone werden soll um Investoren anzulocken. Dazu soll es auch Steuererleichterungen geben.

John Kornblum über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland in der FAZ.
Kornblum war von 1997 bis 2011 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Zuvor war er Staatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Sonderbotschafter für Bosnien. Unter anderem hat er das Buch „Mission Amerika. Weltmacht am Wendepunkt“ veröffentlicht.

Engagierte westliche Führer wie Helmut Kohl und Bill Clinton investierten persönliches Prestige und persönliche Kraft, um sicherzustellen, dass Russland sich nicht wie ein besiegter Außenseiter vorkam. Doch niemals versprach ein westlicher Führer, nicht für die Demokratie in Europa einzutreten oder für die Ausbreitung westlicher Institutionen. Wie hätten sie das tun können?

Di 01.04.2015

Erstes Treffen der Nato-Außenminister seit Anbruch der Ukraine Krise (in Brüssel):

Die Außenminister der Nato beauftragten die Militärs des Bündnisses, bis Ende April Optionen für die Rückversicherung von Ländern wie Polen oder den drei baltischen Staaten zu erarbeiten, die Angst vor russischen Übergriffen haben.

Die Minister setzten die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland aus, die schon zu großen Teilen suspendiert war. Nur der politische Dialog soll auf der Ebene von Botschaftern und höher weiter möglich bleiben. 

Der Ukraine sagte die Allianz Hilfe bei der Reform des Verteidigungssektors zu. 

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorksi forderte in Brüssel noch einmal die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in seinem Land. Dass vor 15 Jahren beschlossen worden sei, keine Nato-Truppen in Polen und anderen früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts zu stationieren, spiegele die Absichten und Umstände dieser Zeit wider, nicht die heutigen. 
(FAZ)


Das ukrainische Parlament hat alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen für illegal erklärt. In der Begründung wurde auf „ständige Provokationen durch ausländische Staatsbürger in der Südostukraine und in Kiew“ verwiesen. Gemeint sind damit mutmaßliche russische Agenten, welche angeblich versuchen, in den russophonen Gebieten des Landes die Lage zu destabilisieren.
In der ukrainischen Regierung wird es für möglich gehalten, dass auch der „Rechte Sektor“ zum Ziel russischer Infiltrationsversuche werden könnte. In Sicherheitskreisen ist zu hören, man erwarte russische Destabilisierungsaktionen mit dem Ziel, die Präsidentenwahl im Mai unmöglich zu machen.
(FAZ)

Do 3.4.2014

Generalsstaatsanwalt Oleg Mahnitskij (von der rechtsextremen Swobodapartei) erklärt in Kiew, dass die inzwischen aufgelöste Sondereinheit Berkut ("Steinadler") für die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan, die im Februar zu über 100 toten Demonstranten führte, maßgeblich verantwortlich war. Zwölf Mitglieder dieser Sondereinheit seien jetzt festgenommen worden. Der Vorwurf laute Massenmord auf der Institutska-Straße. Die Festgenommenen hätten zu einer Untereinheit der Berkut gehört, der sogenannten schwarzen Kompanie. Sie seien mit Scharfschützengewehren ausgerüstet gewesen und hätten im direkten Auftrag der Präsidialverwaltung und des Geheimdienstes auf Demonstranten geschossen.
(ARD)

So 6.4.2014

Prorussische  Aktivisten besetzen die Gebietsverwaltungsgebäude in den ostukrainischen Städten Charkiw und Donezk und hissen auf den Dächern russische Flaggen. In Lugansk besetzen prorussische Demonstranten das Gebäude des Inlandgeheimdienstes SBU.

In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Proteste gab es auch in anderen Städten.