Referendum auf der Krim (bis 16.3.)

Mi 12.3.2014

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU unter Janukowitsch, Alexander Jakemenko, jetzt in Moskau untergekommen, erklärt in einem Interview für den russsichen TV-Sender "Rossija 1" dass die gewaltsame Machtergreifung in Kiew durch oppositionelle Parteien von den USA initiiert und finanziert wurde. Des weiteren behauptet er, dass die Scharfschützen, die am 20. Februar ein Massaker unter Demonstranten auf der Institutskaja Straße, die vom Maidan ins Regierungsviertel führt, angerichtet hatten, vom Konservatorium ("Philharmonie") und vom Hotel "Ukraina" aus geschossen hätten und der Opposition zuzurechnen seien. (YT)

Sa 15.3.2014

(FAZ)
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte.13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten  am Samstag für einen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten, in dem es hieß, das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland habe „keine Gültigkeit und kann nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Krim sein“. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich, wie es sich auch 2008 bei  der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien enthalten hatte.

„Es besteht jetzt die reale Gefahr einer Invasion“, sagt der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen ukrainischen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von „Agenten des Kremls“ und gezielte „Provokationen“. Das russische Außenministerium forderte Kiew hingegen auf, „neofaschistische“ Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum „Fremdenhass“ aufriefen. Moskau werde Hilfsanfragen friedlicher Bürger aus der Ukraine prüfen.
Im Europarat stimmten nach Angaben von Teilnehmern 43 Länder für eine Resolution, die alle Parteien aufforderte, jeden Schritt zu unterlassen, der die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text. (FAZ)

Unmittelbar vor dem Referendum auf der Krim befinden sich dort noch 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber. In den Häfen der Krim liegen mehr als 60 von den Russen blockierte Schiffe der ukrainischen Flotte.
Russland hat mehrere tausend Mann bei einer militärischen Übung nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Im Osten der Ukraine befinden sich 250 Rüstungsbetriebe, die für das russische Militär Getriebe für Panzer sowie für Hubschrauber produzieren.

Putin ist verrückt (FAZ)

So 16.3.2014

Russland und die Eurasische Union (FAZ)

Moskaus Vorgehen in der Ukraine schadet seinen Plänen für eine Eurasische Union. Seine Partner Weißrussland und Kasachstan lassen durchblicken, dass sie Russlands Verhalten nicht unterstützen. 

Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland


Zur Teilnahme der Tataren an dem Referendum gibt es nach Angaben des russischen Radiosenders "Echo Moskaus" widersprüchliche Berichte. Demnach heißt es, in Bachtschissaraj sei es nicht gelungen, eine Wahlkommission zu stellen. Die Tataren hatten im Vorfeld angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Die muslimische Minderheit sorgt sich vor einem Beitritt der Halbinsel zu Russland. Agenturberichten zufolge hieß es am Sonntag dennoch, auch Tataren hätten sich an dem Referendum beteiligt.

96,6 Prozent stimmen für Beitritt der Krim zu Russland
Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen mit. (AFP)
Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 82 Prozent gelegen haben. (dpa) 

Unterdessen werden aus dem Osten der Ukraine prorussische Proteste gemeldet. Sowohl aus Charkiw als auch in Donezk gibt es aktuelle Bilder von Demonstranten mit russischen Flaggen.

Demonstranten stürmen Sitz der Sicherheitskräfte in Donezk In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen.  Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten „Volksgouverneurs“ der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte. (AFP)

Die Ukraine hat fast alle Grenzübergänge zu Russland geschlossen, um den angeblichen Einfluss von Russen auf die Proteste im Osten der Ukraine zu unterbinden. Das sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow nach Angaben des "Wall Street Journals". Ukrainische Grenzkontrollen hätten Hunderte Russen mit "zweifelhaften Absichten" an der Grenze aufgehalten, so Awakow. 

Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry bekräftigte im Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass die USA das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen werden. (Reuters)

Demonstranten in weiteren Städte fordern Referendum
Auch in anderen ukrainischen Städten, darunter Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk hat es Agenturberichten zufolge Proteste gegeben. Jeweils demonstrierten  Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Innenminister Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. (dpa)