Krim wird an Russland angeschlossen (bis 23.3.)

Telepolis-Dossier zur Krim-Krise
Putin, der russische Duce (FAZ) 

Mo 17.3. 2014 Krim ruft Unabhängigkeit aus / Bitte um Russland-Anschluss

Nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. (dpa)

Das Parlament der Ukraine hat ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. (Reuters)

Dem Dekret haben 275 Abgeordnete zugestimmt, 33  enthielten sich der Stimme. 

Hier ein Beitrag aus der F.A.Z. zu Aksjonow, der unter obskuren Umständen zum Regierungschef der Krim ernannt worden war.

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Da wegen der politischen Turbulenzen der Ukraine das Geld fehlt, könnten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Argrarlandes nicht bestellt werden, teilte der Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft UCAB mit. Damit dürfte die Getreideernte 2014 um etwa elf Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine eine Rekordernte von 63 Millionen Tonnen eingefahren. 

Wie wichtig die Ukraine für die internationale Getreideproduktion ist lesen sie hier!

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. (DPA)

Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das amerikanische Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. (AFP)

Nach Referendum: Amerika und EU bestrafen Putin (FAZ)

Der britische Außenminister William Hague wies darauf hin, 

• dass das Referendum innerhalb weniger Tage angesetzt worden sei, 
• dass keine öffentliche Debatte stattgefunden habe, 
• dass die politischen Führer der Ukraine keinen Zugang zur Krim gehabt hätten und 
• dass die Abstimmung unter militärischem Druck aus Russland stattgefunden habe. 

Deshalb könne man das Ergebnis nicht anerkennen. Russland sei international isoliert, selbst China habe sich in der Sache im UN-Sicherheitsrat enthalten.

  

Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat in der Ukraine sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. (dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt.

Di 18.3.2014 Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet

Angeblich will nun auch die international nicht anerkannte Region Transnistrien in die Russischen Föderation eintreten. Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau, das Territorium wird von Russland unterstützt, Moskau hat dort Truppen stationiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht vor dem russischen Parlament. (FAZ. Text)

Wie in seiner Rede angekündigt, hat Russlands Präsident den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet. Auch die in Moskau bei der Rede anwesenden Vertreter der Krim-Regierung unterschrieben das Dokument.

Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation „nie“ hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew kurz nach der Unterzeichnung des Eingliederungsvertrages.

Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte in der Krim-Hauptstadt Simferopol ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden.  (Reuters)

Der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. (dpa)
Hier die russische Version (ria.ru). 

Do 20.3.2014 

Mit 443 Ja-Stimmen billigte die Duma den Anschluss der Krim an Russland - nur ein Abgeordneter sagte Nein: Ilja Ponomarjow von der Fraktion der Partei „Gerechtes Russland“, auf die die Bezeichnung „kremltreue Opposition“ passt.
 Ponomarjow schreibt in seinem Blog, der überhastete Anschluss der Krim steigere das Risiko, dass die Ukraine der Nato beitrete, und berge somit eine Gefahr für die Sicherheit Europas und Russlands.
(FAZ)

Fr 21.3.2014 

Die EU und die Ukraine unterzeichnen auf einem EU-Gipfel in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens, an dem sich im vergangenen Jahr der innerukrainische Konflikt entzündet hatte.
Der Freihandelsteil wurde erst einmal ausgeklammert.
Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, das Abkommen erkenne den Wunsch der Ukrainer an, in einem Land zu leben, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschten und in dem alle Bürger Anteil am Wohlstand hätten. Das sollte wohl heißen: in einem Land, das nicht so ist wie Putins Russland.
Selbst der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der stets zu Deeskalation rät, tat russische Einwände mit der Bemerkung ab, Präsident Wladimir Putin reagiere auch ohne Assoziierungsabkommen heftig. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“ 
(FAZ) 

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa billigt auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in zunächst neun ukrainische Einsatzorte außerhalb der Krim, unter anderem Donezk, Charkow und Odessa. Diese Beobachtermission, die ein Mandat für sechs Monate hat, soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden in der Ukraine erwartet.
(FAZ)

Russland hat offiziell die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen. Über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen weht jetzt die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem hat die Schwarzmeerflotte bisher 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen.
(FAZ)