"Souveräne Volksrepublik" Donezk (bis 13.4.)

Viktor Jerofejew über Russlands neue Stärke: Die Krim ist Putins Meisterstück (FAZ)

Mo 7.4.2014

Prorussische Demonstranten, die das Hauptverwaltungsgebäude der ostukrainischen Stadt Donezk besetzt halten, haben eine „souveräne  Volksrepublik“ ausgerufen.
Die Regierung in Kiew ist alarmiert. Die Proteste zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.
Das am Sonntag von prorussischen  Demonstranten besetzte Verwaltungsgebäude von Charkiw ist unterdessen wieder in der Hand der ukrainischen Behörden.
(FAZ)

Mi 9.4.2014

Innenminister Arsen Awakow hat am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt müsse innerhalb von 48 Stunden gelöst werden. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.

Do 10.4.2014

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor gibt es neue Hinweise auf Maidan-Schützen:

Es scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass es nicht allein die von der damaligen Regierung beauftragten Berkut-Einheiten waren, die am 19. Und 20. Februar auf Demonstranten und/oder Polizisten schossen. Nach Monitor zieht ein Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft, der die Schuld allein bei Berkut sah und 12 Berkut-Leute verhaften lassen hatte, in Zweifel: "Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat." Er will anonym bleiben, was zwar verständlich erscheint, die Beweiskraft seiner Aussage aber stark in Frage stellt.
Beschossen wurden Demonstranten, wie sich aus Videos erkennen lässt. auch aus dem Hotel Ukraina, das unter Kontrolle der Maidan-Bewegung stand.
Eine Ärztin auf dem Maidan soll ausgesagt haben, dass die Schussverletzungen sowohl von Demonstranten als auch von Polizisten, die von Scharfschützen getötet worden waren, aus ein und derselben Waffe stammten. Dies hatte der litauische Aussenminister Paet telefonisch der EU-Aussenbeauftragten Ashton mitgeteilt. Die Ärztin hat die ihr zugeschriebenen Äusserungen später dementiert.
Das führt zu Spekulationen, dass militante Kräfte aus dem Lager der Regierungsgegner den Konflikt schüren wollten, indem Schützen verdeckt sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten schossen.Dafür kämen beispielsweise Mitglieder des Rechten Sektor oder Getreue des Ex-Präsidenten von Georgien Sakaaschwili, der sich den Regierungsgegnern angeschlossen haben soll,in Frage.

Es könnten natürlich auch von der Regierung (z.B. die Antiterroreinheit "Alpha" des SBU, sogenannte Titushkas) oder vom russischen bzw. amerikanischen Geheimdienst verdeckt eingesetzte Scharfschützen gewesen sein.

So 13.05.2004 Todesopfer bei Anti-Terror-Einsatz in Slawjansk

(FAZ)

Russland hat in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gegen die geplante Offensive der ukrainischen Regierung protestiert. Kein anderer Staat (auch nicht China) unterstützte dies. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen.

Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow in Kiew. Ein  „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte soll die Unruhen im Osten des Landes beenden.

Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow.

Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew.

Der frühere Innenminister Jurij Luzenko sagt im ukrainischen Fernsehen, die gesamte Führung der Sicherheitskräfte in der Ostukraine stehe direkt in Diensten der „Familie“ des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Donezker Gebiet, der Heimat Janukowitschs, seien seit dessen Wahl 2010 alle führenden Polizeiposten bis auf Stadtteilebene direkt vom Präsidentensohn vorgenommen worden. Die Polizisten hätten von ihm besondere Aufgaben bekommen und dafür ein Zusatzgehalt in Briefumschlägen erhalten. Diese Form der Bezahlung werde bis heute fortgesetzt. Janukowitsch selbst hält sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine in der russischen Stadt Rostow am Don auf.