Hintergrund:
Timothy Snyder: "Putins Projekt" (FAZ)Timothy Snyder ist Autor des Buches "Bloodlands" über die Ukraine zu Hitlers und Stalins Zeiten.
Darstellung der ukrainischen Geschichte und des russischen Eurasien-Projektes.
Allerdings fehlt die Geschichte der Krim, der Tartaren und Kosaken, sowie die Rolle von USA/EU bei der Euromaidan-Revolution.
Befindlichkeiten in der Ost-Ukraine (FAZ)
Mo 14.4.
Der ukrainische Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow hat sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes gezeigt. Diese könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden. (Reuters)Dabei sollen sämtliche Menschen in der Ukraine über die künftige Struktur des gesamten Landes entscheiden, wobei die Umwandlung in eine Föderation eine der Optionen wäre.
Mitten in Plänen für eine Anti-Terror-Operation im russischsprachigen Osten der Ukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow den Leiter eines Einsatzstabs ausgetauscht. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.
Mindestens 100 pro-russische Separatisten greifen das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka an. Das berichten Augenzeugen.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, eine Milliarde Euro für die Ukraine freizugeben. Außerdem sollen fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine gestrichen werden.
Die russischen Streitkräfte haben eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 getestet. Sie sei von einer mobilen Rampe auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk abgefeuert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, der Agentur Interfax. Wenig später sei das Geschoss rund 9000 Kilometer entfernt auf dem Truppenübungsgelände Kura der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen. Die neue Rakete solle die militärische Schlagkraft Russlands sowie die Sicherheit des Landes und seiner Verbündeten erhöhen, hieß es. Vor allem sei das Geschoss aber dazu gedacht, die von den Vereinigten Staaten geplante Raketenabwehr in Europa zu umgehen.
Nach dem Ablauf eines Ultimatums an prorussische Separatisten in der Ostukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz unterzeichnet. Der Politiker habe einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung mit. Details des Einsatzes seien geheim. Die Maßnahmen stünden „im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine“, hieß es lediglich. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, besetzte Verwaltungsgebäude bis Montagmorgen zu räumen und Waffen niederzulegen. Die Separatisten ignorierten das Ultimatum.
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew hat den Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) unterzeichnet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anschuldigungen der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Rolle Moskaus bei den Unruhen in in der Ukraine zurückgewiesen. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe Putin deutlich gemacht, dass es sich bei dem Vorwurf, Moskau greife in den Konflikt im Südosten des Nachbarlandes ein, um „Spekulationen“ handele, die „auf unbegründete Informationen“ beruhten, teilte der Kreml mit. Grund für die Proteste in Donezk, Lugansk, Charkow, Slowjansk und anderen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin forderte Obama auf, Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt in der Ukraine mit den „Fähigkeiten“ der USA zu verhindern.
Die ukrainische Zentralbank kämpft mit einer Zinserhöhung gegen den Verfall der Landeswährung Hrywnja. Der maßgebliche Satz steigt auf 9,5 Prozent von 6,5 Prozent. Die Hrywnja hat seit Jahresbeginn im Vergleich zum Dollar 38 Prozent ihres Wertes eingebüßt.
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkywskyj: „Es gibt Fotografien von Waffen nicht ukrainischer Herkunft, abgefangene Funkgespräche und Videobeweise, dass die Menschen, die die Lage im Osten der Ukraine destabilisieren, keine Ukrainer, sondern Russen sind“.
Mi 16.4.2014
Fünf oder sechs Radpanzer dringen in die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine ein. Das Führungsfahrzeug trägt eine russische Flagge. Auf den Dächern der Wagen sitzen rund 15 bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern und winken den Menschen zu.Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigt Russland, den "Terrorismus in die Ukraine zu exportieren". Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, die die ukrainischen Soldaten angriffen und Verwaltungsgebäude besetzten.
Do 17.4. Krisengipfel in Genf
Bei einem Angriff Bewaffneter auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol sind drei Separatisten getötet worden.Eine Einheit der Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen wird aus dem Gebiet Donezk nach Dnepropetrowsk zurückgezogen.
Das Verteidigungsministerium in Kiew gibt bekannt, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge in Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden.
Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über.
Ukrainischen Sicherheitsbehörden vermelden die Festnahme von etwa zehn russischen Staatsangehörigen mit „Geheimdienst-Hintergrund“.
Beim Krisengipfel in Genf treffen sich die Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union.
Ein von ihnen ausgehandelter Friedensfahrplan sieht die Entwaffnung aller illegalen Kräfte und Räumung aller besetzten Gebäude in der Ukraine vor. Im Gegenzug wird den Rebellen Straffreiheit, ausser für Kapitalverbrechen, zugesichert. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen.
(FAZ)
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor: „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Russland müsse seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen.
(FAZ)
Putin bestreitet, dass Russland verdeckte Kämpfer in die Ost-Ukraine eingeschleust hat und beklagt dass der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs bringt. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnt er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.
Putin gibt in einem 4-stündigen Fernsehinterview (12. Sendung „Direkter Draht“) zu, dass die grünen Männchen auf der Krim russische Truppen waren: "Ja, natürlich standen dort auch unsere Truppen. Er beharrt auch auf dem Recht eines Militäreinsatzes im Osten
(FAZ) Analyse einer Inszenierung (FAZ) Weiterer Fernsehauftritt am Sa (FAZ)
Russlands Umgang mit Regierungskritikern: Wer anders denkt, gilt als „Nationalverräter“ oder gleich als West-Agent. Auch die Sowjet-Nostalgie wird mmer stärker. (FAZ)
Nach dem Krisengipfel: In Slawjansk im fielen in der Nacht zum Freitag Schüsse, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten.
Der ukrainische Grenzschutz lässt keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken.
Fr 18.4.
Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärt gegenüber der "Washington Post", dass die USA, als Antwort der Nato auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, Bodentruppen nach Polen verlegen werden.(FAZ)
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