Saturday, September 7, 2019

Merkels Kehrtwende in der Zuwanderungsfrage

"Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit!
Eine solche Scheinheiligkeit wird vor der Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!"

Angela Merkel, CDU Parteitag, Leipzig, Dezember 2003


https://www.cicero.de/innenpolitik/cduparteitag-hetzerin-merkel

https://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag


http://www.pce.at/politik/2003-Protokoll_17_Parteitag_Leipzig-Ma_V.pdf

als Flyer:
https://www.bmun-gv-at.eu/pdf/Die_180-Grad-Drehung_der_CDU,_bzw._der_Kanzlerin.pdf 






Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf dem 20. Parteitag
am 27. November 2006 in Dresden
- Unkorrigiertes Manuskript -
Es gilt das gesprochene Wort

Zitate:

Auch innenpolitisch kann sich die Bilanz unseres ersten Regierungsjahres sehen
lassen. Innere Sicherheit stärken und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
ermöglichen –das ist unsere Devise. Wir führen den Kampf gegen Terroristen mit
neuen Möglichkeiten, wie z.B. der Anti-Terror-Datei.
Und wir besinnen uns auf unsere gemeinsamen Werte. Mit dem Integrationsgipfel
und dem Dialog mit dem Islam gehen wir völlig neue Wege, die von größter
Bedeutung für das Miteinander in unserem Lande sind.
Das ist der christdemokratische und heute mehrheitsfähige Gegenentwurf zu
Multi-Kulti! Multi-Kulti hat Deutschland in die Irre geführt. Multi-Kulti ist gescheitert.
Heute stehen wir ganz selbstverständlich zu unserem Land, zu unserer Sprache,
zu unserer Kultur und unserer Verfassung. Wir spüren auf einmal die
Lebendigkeit, das Mitreißende unserer freiheitlichen Werte.
5
Wir sind Deutsche und wir lieben unser Land!
Ohne jede Überheblichkeit.
Fröhlich. Gastfreundlich. Neugierig.
Das ist Patriotismus im besten Sinne. Das ist großartig!
Wir tragen damit ein neues, ein schönes Bild eines selbstbewussten Deutschland
in die Welt.

Quelle:
20. Parteitag der CDU
am 27. November 2006 in Dresden


https://www.kas.de/web/geschichte-der-cdu/protokolle-parteitage-seit-1990



Odysseus im Gelben Forum: 

Die Frage ist: Durch wessen Gehirnwäsche ist sie wann zur heutigen Globalisten-Vollstreckerin geworden?



verfasst von Odysseus, 06.09.2019, 00:34

Wann hat sie aufgehört zu reden wie 2006?
Hat das jemals jemand untersucht oder sich systematisch mit dieser Verwandlung befasst? Es muß vor der Wahl 2013 gewesen sein, wo sie die Deutschlandfahne bei gleichzeitiger Mißbilligung des Fähnchenschwenkers von der Bühne trägt.

Es muß also zwischen 2007 und 2012 der Umruch in ihrem Hirn stattgefunden haben, von dem ab "sie" entscheidet, Deutschland der EU langfristig bedingungslos unterzuordnen und idenditär aufzulösen sowie gleichzeitig eng mit der UN zusammen zu arbeiten, um die Migrationsagenda zu entwickeln.

Monday, September 2, 2019

Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen




Über die Deutschen

Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf der Erde zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.
 

Friedrich Hebbel (1813-1863)



Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker nicht Standrecht obendrein 
es muß noch stärker kommen soll es von Wirkung sein. 
Ihr müßt zu Bettlern werden, müßt hungern allesamt, 
zu Mühen und Beschwerden verflucht sein und verdammt. 
Euch muß das bißchen Leben so gründlich sein verhaßt, 
daß Ihr es fort wollt geben wie eine Qual und Last. 
Erst dann vielleicht erwacht noch in Euch ein besserer Geist, 
der Geist, der über Nacht noch, Euch hin zur Freiheit heißt."
 

Hoffmann von Fallersleben

Friday, August 30, 2019

Klimabetrug: Kanadisches Gerichtsurteil gegen CO2-Hockeyschläger Erfinder Dr. Michael Mann


Kanadisches Gerichtsurteil verlangt von CO2-Hockeyschläger Erfinder Dr. Michael Mann die Herausgabe seiner Daten. Klimabetrüger Mann weigert sich und zahlt lieber ein paar Millionen!



Dazu eine Gegenmeinung von Mathias Bröckers:
https://www.youtube.com/watch?v=rSq33aCrmOI


und ein Kommentar dazu:

Sehr guter Kommentar auf Bröckers eigener Seite unter dem gleichen Text wie hier vom User "bekir" (ich hoffe er nimmt es mir nicht übel seinen Kommentar kopiert zu haben)

"Michael Manns Anwalt deutet geschickt (aber unzutreffend) an, Tim Ball habe quasi um Gnade gewinselt und dadurch eine Verfahrenseinstellung erreicht. Tatsächlich zitiert er aus Balls Antrag nur die Punkte 82 – 84, in denen Ball in der Tat auf sein inzwischen hohes Alter von 80 Jahren und seinen schlechten Gesundheitszustand verweist. Balls eigentlicher Antrag (Manns Anwalt räumt es so nebenbei ein) zielt auf Verfahrensbeendigung “for delay”. “Delay” kann “Aufschub” heißen und passt doch so richtig schön zu “Gnade für den todkranken, wegen Verleumdung beklagten Antragsteller”? Tatsächlich heißt “delay” hier aber “Verspätung”: Erst mal hat der KLÄGER seine (Zivil-)Klage zu begründen und zu beweisen. Dafür hat er nicht endlos Zeit. Manns Verleumdungsklage wurde vor acht Jahren gegen einen 72-jährigen erhoben. Ist es Ungeduld, wenn dieser mit 80 Jahren meint, der Kläger habe nun genug Zeit gehabt? Wohl nicht, denn das Gericht teilte Balls Meinung, dass irgendwann mal Schluss ist. Selbst wenn der Beklagte noch jung und gesund wäre, muss der Kläger irgendwann mal zu Potte kommen und inhaltlich vorleisten – egal, wie triftig Balls Punkte 1 – 81 sind oder wie krank Ball ist (Punkte 82 – 84). Mann selber gibt ja zu, dass er schon irgendwie verloren hat, denn er habe ein “absolute right of appeal”, eine uneingeschränkte Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und will dies sorgfältig prüfen. (“We will likely challenge the dismissal of the suit. – Wir werden wahrscheinlich die Abweisung der Klage anfechten.”) Dort wo nicht sein Anwalt raunt, sondern Mann selber spricht, ist dann von “Gnade” für den Beklagten keine Rede, sondern von wahren Grund der Kläger-Niederlage; hauptsächlich stört ihn – nach acht Jahren Prozessierei – die unverschämte Eile des Gerichts: “Die Klagabweisung stützt sich auf die angebliche Ausübung eines gerichtlichen Ermessensspielraums, eine Klage wegen Verspätung zurückzuweisen.” (The dismissal involved the alleged exercise of a discretion on the Court to dismiss a lawsuit for delay.) Völlig zu Recht weist Mann darauf hin, dass vom Gericht weder seine Einlassungen als nicht stichhaltig gewertet wurden, noch Balls Einlassungen als stichhaltig. Hat ihm sein Anwalt wirklich nicht gesagt, warum das Gericht nicht im Traum daran denkt, in eine inhaltliche Prüfung einzusteigen? Eine nicht ausreichend begründete und belegte Klage ist nämlich “unsubstanziiert” (substanzlos) und kann aus rein formalen Gründen abgewiesen werden. Das freut den Richter, denn er spart sich viel Prüf- und Schreibaufwand. Der Kläger muss sich dagegen fragen, ob und wo er (oder sein Anwalt) versagt haben – falls es ihm wirklich jemals darum gegangen sein sollte, eine “vollständige” Klage abzuliefern. Zwar wurde Mann (da hat er wieder recht) nicht gerichtlich verpflichtet, irgendetwas oder etwas Bestimmtes vorzulegen, z.B. seinen Hockeyschläger. Was er mit seiner Klage vorlegt, bleibt erst mal ihm überlassen. Dass er überhaupt was vorlegt, ist ein Recht, aber keine “Pflicht”, sondern nur eine “Obliegenheit” – niemand zwingt ihn förmlich dazu. Er kann es bleiben lassen, seine Klage ist dann aber halt fehlerhaft und (ohne inhaltliche Prüfung) zum Scheitern verurteilt. Dass er Balls Anwaltskosten nicht zahlen wird, mag in Kanada so sein. Aus den USA hört man jedenfalls hin und wieder, dass kleine Leute immer verlieren, wenn sie riskieren, von zahlungskräftigen Konzernen etc. verklagt zu werden. Denn selbst wenn sie Recht bekommen (die Klage gegen sie also scheitert), bleiben sie auf ihren Anwaltskosten sitzen. Deren oft exorbitante Höhe richtet sich nach dem Streitwert, der sich wiederum am Klageinhalt bemisst. Der reiche Kläger hat es also in der Hand, lästig werdende Nicht-Reiche gezielt in den Ruin zu treiben, jahrelang zu belästigen und (wie hier) am Ende ein für den “Konzern” ungünstiges INHALTLICHES Urteil durch eigene Untätigkeit doch noch zu hintertreiben – die Justiz also zweckentfremdend für einen reinen Vernichtungsschlag oder eine reine Blockierungsstrategie zu missbrauchen. Aus Sicht deutscher Kommentatoren ist das ein schwerer Systemfehler und kann daher bestimmt kein Hinweis darauf sein, dass Mann mit seiner Verleumdungsklage schon irgendwie im Recht gewesen sein muss. Unabhängig von aller Juristerei: Wo ist das Zeitproblem des Prof. Mann? Was hinderte ihn “rechtzeitig” eine handfeste Klagebegründung abzuliefern?"

Thursday, August 29, 2019

Chamberlains Rede in Birmingham am 17. März 1939

Aus Chamberlains Rede in Birmingham
Am 17. März 1939
Es ist behauptet worden, daß die Besetzung der Tschechoslowakei die
unmittelbare Folge meines Besuches in Deutschland vom letzten Herbst war;
und da das Resultat dieser Ereignisse der Bruch der Abmachungen von
München ist, so beweise das, daß überhaupt die Beweggründe zu jenen
Besuchen verfehlt waren. Es wird gesagt, da dies die persönliche Politik des
Premierministers war, so müsse die Verantwortung für das Schicksal der
Tschechoslowakei auf seinen Schulter ruhen. Das ist eine völlig unhaltbare
Folgerung … Nun ich habe nie in Abredegestellt, daß die Bedingungen, die
ich in München sichern konnte, nicht  diejenigen waren, die ich selbst
gewünscht hätte. Aber wie ich damals erklärte, hatte ich mit keinem neuen
Problem zu tun. Es war etwas, was seit dem Versailler Vertrag immer
existiert hatte, ein Problem, das schon längst hätte gelöst werden sollen,
wenn bloß die Staatsmänner der letzten zwanzig Jahre eine großzügigere,
umfassendere und aufgeklärtere Auffassung von ihrer Pflicht gehabt hätten.
Es war wie ein lang vernachlässigtes Übel geworden, und ein chirurgischer
Eingriff wurde notwendig, um das Leben des Patienten zu retten …
Ich brauche meine Reisen nach Deutschland vom vergangenen Herbst
wirklich nicht zu verteidigen, denn welches war die Alternative? Nichts, was
wir hätten tun können, nichts, was Frankreich hätte tun können oder
Rußland hätte tun können, wäre imstande gewesen, die Tschecho-Slowakei
vor der Invasion und der Vernichtung zu bewahren. Selbst wenn wir anschließend in den Krieg gezogen wären, um Deutschland für seine Handlung zu bestrafen, und wenn wir nach den entsetzlichen, über alle Kriegsteilnehmer verhängten Verlusten am Ende siegreich gewesen wären, so
hätten wir die Tschecho-Slowakei niemals wiederherstellen können, so wie
sie vom Versailler Vertrag gestaltet worden war …
Jetzt aber stehen wir vor einem ganz anderen Problem. Der gestern in
Prag erlassenen Proklamation zufolge sind Böhmen und Mähren dem Deutschen Reich angeschlossen worden. Nichtdeutsche Einwohner, zu denen
natürlich auch die Tschechen gehören, werden dem Deutschen Protektor im
Deutschen Protektorat unterstellt. Sie haben sich den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen des Reiches zu unterwerfen. Sie
werden Staaten mit Selbstverwaltunggenannt, aber das Reich übernimmt
ihre Außenpolitik, ihre Zölle und Akzisen, ihre Bankreserven und die
Ausrüstung der entwaffneten tschechischen Armee. Und vielleicht das
351
Unheimlichste: wir hören wieder vom Auftauchen der Gestapo, der geheimen Staatspolizei, und von der gewohnten Geschichte der Massenverhaftungen prominenter Persönlichkeiten mit den Folgen, die uns allen vertraut
sind …
Wer kann hindern, daß sich sein Herz in Sympathie dem stolzen und
tapferen Volk zuwendet, das so plötzlich ein Opfer dieser Invasion wurde,
dessen Freiheiten beschnitten sind und dessen nationale Unabhängigkeit
dahin ist? Was ist aus der Erklärung »keine territorialen Ansprüche mehr«
geworden? Was ist aus der Versicherung, »wir wollen keine Tschechen im
Reich«, geworden? Wieviel Rücksicht hat man genommen auf den Grundsatz der Selbstbestimmung, worüber HerrHitler in Berchtesgaden mit mir so
heftig diskutierte, als er die Trennung des Sudetengebietes von der Tschecho-Slowakei und dessen Einverleibung in das Reich forderte?
Jetzt wird uns gesagt, daß diese Gebietsergreifung notwendig geworden
sei durch Unruhen in der Tschecho-Slowakei … Wenn es zu Unruhen kam,
waren sie nicht von außen geschürt worden? Und kann irgend jemand
außerhalb Deutschlands die Idee ernst nehmen, daß sie eine Gefahr für
dieses große Land bildeten …?
Eine weitere Reihe von Fragen muß sich fast mit Notwendigkeit in uns
und in anderen und vielleicht sogar in Deutschland selbst erheben.
Deutschland hat der Welt unter seinem jetzigen Regime eine Serie von unangenehmen Überraschungen bereitet. Das Rheinland, der Anschluß Österreichs, die Lostrennung des Sudetengebietes — alle diese Dinge erregten
und empörten die öffentliche Meinung der ganzen Welt. Jedoch, soviel wir
auch einwenden mögen gegen die Methoden, die in jedem einzelnen dieser
Fälle angewandt wurden, etwas ließ sich doch sagen zugunsten der Notwendigkeit einer Änderung der vorhandenen Lage.
Aber die Dinge, die sich diese Woche unter völliger Mißachtung der von
der Deutschen Regierung selbst aufgestellten Grundsätze ereignet haben,
scheinen einer anderen Kategorie anzugehören, und sie müssen uns allen die
Frage nahelegen: »Ist dies das Ende eines alten Abenteuers, oder ist es der
Anfang eines neuen?« »Ist dies der letzte Angriff auf einen kleinen Staat,
oder sollen ihm noch weitere folgen?« »Ist dies sogar ein Schritt in Richtung
auf den Versuch, die Welt durch Gewalt zu beherrschen?«
Das sind schwere und ernste Fragen. Ich habe nicht vor, sie heute abend
zu beantworten … Es scheint in der Tat, mit den Lehren der Geschichte vor
Augen, unglaublich, daß es eine solche Herausforderung geben könne. Ich
fühle mich verpflichtet zu wiederholen,daß ich zwar nicht bereit bin, unser
352
Land durch neue, nicht spezifizierte und unter nicht voraussehbaren
Bedingungen funktionierende Verpflichtungen zu binden, daß aber kein
größerer Fehler begangen werden könnte als der, zu glauben, unsere Nation
habe, weil sie den Krieg für eine sinnlose und grausame Sache hält, so sehr
ihr Mark verloren, daß sie nicht bis zur Erschöpfung ihrer Kraft einer solchen Herausforderung entgegentreten werde, sollte sie jemals erfolgen. Für
die Erklärung habe ich, davon bin ich überzeugt, nicht nur die Unterstützung, die Sympathie und das  Vertrauen meiner Mitbürger und
Mitbürgerinnen, sondern ich werde auch die Zustimmung des gesamten
Britischen Weltreiches und aller anderen Nationen haben, die zwar den
Frieden hochschätzen, aber die Freiheit noch höher.
(Aus: Jacques Benoist-Méchin, Geschichte der deutschen Militärmacht 1918-1946, Bd. 7: Wollte Hitler den Krieg, Oldenburg--Hamburg 1971)
zitiert nach:
David L. Hoggan - MEINE ANMERKUNGEN ZU DEUTSCHLAND (1990)

 --------------------


Die 14 Punkte Wilsons (Kongreßbotschaft vom 8. Januar 1918)

Die 14 Punkte Wilsons
(Kongreßbotschaft vom 8. Januar 1918)

Wir sind in diesen Krieg eingetreten, weil Rechtsverletzungen vorgekommen
sind, die an unseren Lebensnerv rührten und das Leben unseres eigenen
Volkes unmöglich machen würden, falls sie nicht abgestellt werden und die
Welt ein für allemal gegen ihre Wiederholung gesichert wird. Was wir in
diesem Krieg fordern, ist also nichts Besonderes für uns selbst. Es ist, daß die
Welt für das Leben der Menschen tauglich und sicher gemacht werde; und
insbesondere, daß sie sicher gemacht werde für jede friedliebende Nation,
die gleich der unsrigen wünscht, ihr eigenes Leben zu leben, ihre eigenen
Einrichtungen zu bestimmen, der Gerechtigkeit und Biederkeit seitens der
anderen Völker der Welt versichert zusein, im Gegensatz zu Gewalt und
selbstsüchtigem Angriff. Alle Völker der Welt sind in Wirklichkeit Teilhaber
an diesem Interesse, und wir für unseren eigenen Teil sehen sehr klar, daß,
wofern Gerechtigkeit den anderen nicht widerfährt, sie auch uns nicht
widerfahren wird.
Das Programm des Weltfriedens ist daher unser Programm, und dieses
Programm, das einzig mögliche Programm nach unserem Dafürhalten, ist
folgendes:

I. Offene Friedensverträge, offen zustande gekommen, nach denen es
keinerlei private Abmachungen mehrgeben soll, sondern nur mehr
Diplomatie, die stets freimütig und angesichts der Öffentlichkeit vorgeht.

II. Vollständige Freiheit der Schiffahrt auf den Meeren außerhalb der
Territorialgewässer, gleichermaßen im Frieden wie im Krieg, außer wenn die
Meere kraft internationalen Vorgehens zur Durchführung internationaler
Bündnisse ganz oder teilweise geschlossen werden.

III. Größtmögliche Beseitigung aller wirtschaftlichen Schranken und
Herstellung einer Gleichheit der Handelsbedingungen unter allen jenen
Nationen, die dem Frieden zustimmen und sich zu seiner Aufrechterhaltung
verbünden.

IV. Angemessene Gewährleistungen, dafür gegeben und entgegengenommen, daß nationale Rüstungen auf den niedrigsten Grad, der mit der inneren Sicherheit vereinbart ist, herabgesetzt werden.

V Freie, offenherzige und vollständig unparteiische Ordnung aller
kolonialen Ansprüche, gegründet auf strenger Befolgung des Grundsatzes, daß bei der Entscheidung aller dieser Fragen der Oberhoheit die Interessen
der beteiligten Bevölkerungen genau sogleiches Gewicht haben müssen wie
die billigen Ansprüche der Regierung, deren Rechtstitel zu entscheiden ist.

VI. Räumung des gesamten russischen Gebiets, und eine solche Erledigung aller Rußland berührenden Fragen, wie sie die beste und freieste
Zusammenarbeit der anderen Nationen der Welt sichern wird, um ihm eine
ungehemmte und unbelastete Gelegenheit zur unabhängigen Bestimmung
seiner eigenen politischen Entwicklung und nationalen Politik zu verschaffen und ihm eine aufrichtige Bewillkommnung in der Gesellschaft freier
Nationen unter selbsterwählten Staatseinrichtungen zuzusichern; und mehr
als eine Bewillkommnung, auch Beistand jeder Art, den es benötigen und
selbst wünschen mag. Die Rußland seitens seiner Schwesternationen in den
kommenden Monaten zuteil werdende Behandlung ist die Feuerprobe ihres
guten Willens, ihres Verständnisses für seine Bedürfnisse, im Unterschied
von ihren Interessen und ihres intelligenten und selbstlosen Mitgefühls.

VII. Belgien muß, dem wird die ganze Welt beipflichten, geräumt und
wiederhergestellt werden, ohne jeden Versuch, die Oberhoheit, die es mit
allen anderen freien Nationen gemein hat, einzuschränken. Keine andere
einzelne Handlung wird so dazu dienen, wie diese dazu dienen wird,
Vertrauen unter den Nationen in diejenigen Gesetze wiederherzustellen, die
sie selbst aufgestellt und für die Führung ihrer Beziehungen zueinander
festgesetzt haben. Ohne diese heilende Tat wird die ganze Struktur und
Gültigkeit des Völkerrechts für immer beeinträchtigt sein.

VIII. Alles französische Gebiet soll freigegeben und die Teile, in die ein
Einfall stattfand, wiederhergestellt werden, und das Frankreich durch
Preußen im Jahr 1871 in Sachen Elsaß-Lothringens angetane Unrecht, das
den Frieden der Welt nahezu fünfzig Jahre lang gefährdet hat, soll berichtigt
werden, um den Frieden im Interessealler wieder sicherzustellen.

IX. Eine Bereinigung der Grenzen Italiens soll nach genau erkennbaren
Linien der Nationalität bewerkstelligt werden.

X. Den Völkern von Österreich-Ungarn, deren Platz unter den Nationen
wir geschützt und gesichert zu sehen wünschen, soll die freieste Gelegenheit
selbständiger Entwicklung gewährt werden.

XI. Rumänien, Serbien und Montenegro sollen geräumt, besetzte Gebiete
zurückgegeben werden; Serbien soll ein freier und sicherer Zugang zur See
gewährt werden, und die Beziehungen der verschiedenen Balkanstaaten
zueinander sollen durch freundschaftliche Verhandlungen nach bestehenden
historischen Linien der Zugehörigkeit und Nationalität geregelt werden; und internationale Gewährleistungen der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und territorialen Unverletzlichkeit der verschiedenen Balkanstaaten sollen geschaffen werden.

XII. Den türkischen Teilen des heutigen ottomanischen Reichs soll eine
sichere Oberhoheit verbürgt werden, aber den andern Nationalitäten, die zur
Zeit unter türkischer Herrschaft stehen, soll eine unbestrittene Sicherheit des
Lebens und eine durchaus ungestörteGelegenheit selbständiger Entwicklung verbürgt werden, und die Dardanellen sollen unter internationalen
Gewährleistungen als freie Durchfahrt für die Schiffe und den Handel aller
Nationen dauernd geöffnet werden.

XIII. Ein unabhängiger polnischer Staat soll errichtet werden, der die von
unbestreitbar polnischenBevölkerungen bewohnten Gebiete umfaßt, dem
ein freier und sicherer Zugang zum Meer verbürgt werden soll und dessen
politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit durch einen internationalen Bund gewährleistet werden soll.

XIV. Eine allgemeine Vereinigung der Nationen muß gebildet werden mit
besonderen Bundesverträgen zum Zweck der Gewährung gegenseitiger
Bürgschaften politischer Unabhängigkeit und territorialer Unverletzlichkeit
gleichermaßen für große und kleine Staaten.

Wir haben hiermit gewiß in zu deutlichen Ausdrücken gesprochen, als
daß weiterhin noch ein Zweifel oder eineFrage offenbleiben könnte. Ein klar
ersichtlicher Grundsatz zieht sich durch das ganze Programm, das ich
entworfen habe. Es ist der Grundsatz der Gerechtigkeit für alle Völker und
Nationalitäten und ihr Recht, unter gleichen Bedingungen der Freiheit und
Sicherheit miteinander zu leben,
ob sie stark oder schwach sind. Wenn dieser
Grundsatz nicht zur Grundlage gemacht wird, vermag kein Teil des
Gebäudes internationaler Gerechtigkeit zu bestehen. Das Volk der Vereinigten Staaten konnte aus keinem anderen Grundsatz heraus handeln; und zur
Rechtfertigung dieses Grundsatzes ist esbereit, sein Leben, seine Ehre und
alles, was es besitzt, hinzugeben. Dieser größte und letzte aller Kriege für
menschliche Freiheit hat jetzt seinenmoralischen Höhepunkt erreicht, und
unser Volk ist bereit, die Probe auf seine eigene Stärke, seine eigenen
höchsten Ziele, seine eigene Redlichkeit und Hingebung zu bestehen.

zitiert nach:
David L. Hoggan - MEINE ANMERKUNGEN ZU DEUTSCHLAND (1990)

Wednesday, August 28, 2019

Geheimdienstskandale

https://www.youtube.com/watch?v=VOnwml_Bj1w

Tagesdosis 28.8.2019 – Die Mauer des Schweigens

Deutsche Medien berichten nicht über den „Abbruch“ der Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Wie gleichgeschaltet die deutschen Mainstream-Medien mittlerweile sind, zeigt die (Nicht-) Berichterstattung über einen Geheimdienstskandal in Österreich. Der Autor wartete etwa zehn Tage, ob in Deutschland darüber berichtet wird. Da die „Qualitätsmedien“ dies nicht getan haben, unternimmt er dies nun selbst. Dass die Geheimdienste im Westen komplett unkontrolliert und im rechtsfreien Raum arbeiten, gilt als Verschwörungstheorie, obwohl man früher lapidar „vom Staat im Staate“ sprach. Aber es gibt genug Beispiele, die zeigen, dass Geheimdienstskandale nie aufgedeckt werden, dass westliche Geheimdienste auch im eigenen Land Verbrechen begehen, sogar Menschen ermorden und Terroranschläge durchführen, und dass sie all das ungestraft tun können.
Wenn eine solche Aktion doch bekannt wird, berichtet die Presse entweder gar nicht oder nur sehr kurz und dann verschwinden die Skandale hinter einer Mauer des Schweigens. Die „Qualitätsmedien“ scheinen solche Dinge nicht aufklären zu wollen, sondern tun ihr Bestes, damit die Menschen davon nichts erfahren. Und wenn es unvermeidbar ist, darüber zu berichten, dann sorgen sie anschließend dafür, dass die Menschen es schnell wieder vergessen.
Bevor ich auf die aktuelle Meldung aus Österreich komme, hier eine kleine Auswahl von Beispielen und Belegen für meine These — damit auch ein Leser, für den all das völlig neu ist, meine Argumentation verstehen kann.
Beispiel 1: Gladio
Für alle, die davon noch nie gehört haben: Gladio ist der Name für direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA gegründete und gesteuerte, illegale Untergrundarmeen in den NATO-Ländern. Ursprünglich sollten sie im Falle eines Krieges hinter den sowjetischen Linien als Partisanen tätig werden, aber sie wurden auch auf andere Weise eingesetzt, als es nicht zu dem befürchteten Krieg mit den Sowjets kam. Die Geschichte kam heraus, als Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in Italien Skandale vor Gericht kamen und ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident alles einräumen musste.
Die schlimmsten Terroranschläge in Italiens Geschichte, wie zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna vom August 1980 mit 85 Toten, waren von dieser geheimdienstgeführten Organisation verübt worden. Zuvor hatte man die Schuld auf die kommunistischen Roten Brigaden geschoben, was sich dann jedoch als unwahr herausstellte.
Das führte zu Skandalen in ganz Westeuropa und sogar das EU-Parlament hatte in einer Resolution Aufklärung gefordert — die natürlich nie stattfand. In Belgien hatte der damalige Verteidigungsminister seine Generäle entrüstet gefragt, ob all das wahr wäre, ob es so etwas auch in Belgien gäbe und warum er davon nichts wisse. Die Antwort der Generalität war bestechend: „Ihr Verteidigungsminister wechselt ja so oft und das war zu geheim, um es Euch zu erzählen.“
In Deutschland war damals, im Jahre 1991, gerade Wahlkampf und die SPD unter Kanzlerkandidat Björn Engholm wollte das Thema in den Wahlkampf bringen. Das tat sie dann doch nicht, nachdem die CDU lapidar mitgeteilt hatte, dass es ja auch schon unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt all das gegeben hätte. Das Thema würde also beide großen Parteien beschädigen.
Die Medien hatten es einfach, das Thema „geheim“ zu halten: Damals fand die Wende statt, die Sowjetunion brach zusammen, Deutschland feierte die Wiedervereinigung und so weiter. Im medialen Lärm ging der Skandal um Gladio still und heimlich unter. Wer diese Geschichte nicht kennt und Hintergründe und Quellen erfahren möchte, dem empfehle ich unter der Rubrik „Dokus/Vorträge“ auf meiner Seite Anti-Spiegel (1) die Videos über das Thema „Terrorismus und Gladio“. Ich habe dort sowohl eine ARTE-Reportage — ja, die gab es tatsächlich– als auch ein Interview und einen sehr interessanten Vortrag zu diesem Thema verlinkt.
Auch hier wieder für alle, die davon noch nie gehört haben, kurz die Ereignisse: 1978 hat der Verfassungsschutz mit einer Autobombe ein Loch in die Wand eines Gefängnisses in Celle gesprengt und die Schuld der RAF angehängt. Offiziell war es ein weiterer Terroranschlag der RAF. Im Jahr 1986 kam aber heraus, dass die RAF damit nichts zu tun hatte, sondern dass es der Verfassungsschutz war. Mitwisser beziehungsweise Mittäter waren die GSG9, die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht — übrigens der Vater von Ursula von der Leyen —, die Gefängnisleitung und eben der Verfassungsschutz, der den Terroranschlag durch V-Leute durchführen ließ (1).
Was waren die Folgen? Es gab einen Untersuchungsausschuss, der natürlich keine Ergebnisse lieferte und niemand ist vor Gericht gestellt worden oder auch nur zurückgetreten. Es gab keine Folgen.
Aktuelle Beispiele aus Deutschland
Der Fall Anis Amri und auch der NSU-Skandal weisen viele ungeklärte Fragen auf, die darauf hindeuten, dass dort die Geheimdienste, also vor allem der Verfassungsschutz, weit mehr wissen, als sie sagen. Vielleicht gibt es auch eine Beteiligung des Verfassungsschutzes, wie seinerzeit beim Celler Loch — das kann man bei all der Geheimniskrämerei nicht ausschließen. Das ist ebenfalls keine Verschwörungstheorie — im Fall Anis Amri kam letztes Jahr ans Licht, dass der Verfassungsschutz hier aktiv war, nur hat die Presse das nicht aufgegriffen und auch nicht nachgebohrt. Inzwischen ist sogar bekannt geworden, dass sogar das FBI Amri überwacht hat. Da hat ein Mann in aller Seelenruhe einen Terroranschlag in Berlin durchgeführt, während er mindestens vom Verfassungsschutz und vom FBI überwacht wurde.
Ein aktuelles Beispiel aus Spanien
Spanien wird derzeit von einem massiven Geheimdienstskandal erschüttert. Wie sich herausstellte, war der Terrorist, der vor einem Jahr im August 2018 in Barcelona mit einem Lieferwagen in eine Fußgängerzone gefahren ist und dabei 14 Menschen getötet hat, ein V-Mann des spanischen Geheimdienstes. Darüber wurde in Deutschland nichts gemeldet. Die Kollegen vom „3. Jahrtausend“ haben den Fall mit allen Quellen aufgearbeitet und am 2. August 2019 darüber ausführlich berichtet (3). Frappierend bei dem spanischen Fall sind vor allem die vielen Parallelen zum Fall Amri in Berlin, bei denen sich jeder selbst fragen muss, ob das alles nur Zufall sein kann.
Skandal in Frankreich
Dort hat am 8. August 2019 Ives Bonnet, der ehemalige Chef des französischen Geheimdienstes, der Zeitung Le Parisien ein Interview (4) gegeben und mitgeteilt, der französische Geheimdienst habe in den 1980er Jahren mit islamistischen Terroristen, die in Frankreich zuvor bei Terroranschlägen viele Menschen ermordet hatten, ein Abkommen geschlossen, anstatt sie zu verfolgen. In Deutschland hat außer mir (5) nur RT-Deutsch darüber berichtet, wenn auch mit einer Woche Verspätung. Ansonsten fanden die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht, dass man die deutschen Leser damit behelligen müsse.
Natürlich gehören auch die Snowden-Enthüllungen in diese Liste und die Skandale über Spionage der amerikanischen NSA gegen ihre „Verbündeten“ in Europa.
In Deutschland hört die NSA Telefone ab, liest alle E-Mails und hört sogar gezielt die Kanzlerin und andere Politiker ab. Auch Industriespionage betreibt die NSA in Deutschland im großen Stil und wird dabei auch noch vom deutschen BND unterstützt, wie die Enthüllungen über die sogenannten Selektoren ans Licht gebracht haben. Der BND filtert in Deutschland Internetverkehr im Auftrag der NSA und sucht gezielt nach vorgegebenen Begriffen („Selektoren“), die die NSA interessieren, unter anderem auch nach deutschen Firmengeheimnissen, die dann an die USA weitergegeben werden. Der BND hat im Auftrag der NSA in Deutschland nach über 800.000 solcher „Selektoren“ (6) im deutschen Internet- und E-Mail-Verkehr gesucht.
Aktuell: BND-Abhörskandal in Österreich
Und genau zu diesem Thema, Spionage gegen „befreundete Staaten“, gibt es nun Neuigkeiten aus Österreich. Im Juni 2018 kam dort heraus, dass der BND über 2.000 Telefone in Österreich abgehört und die gewonnenen Daten auch an die NSA weitergeben hat. Die Politik in Österreich war schockiert, sogar in Deutschland wurde ein wenig berichtet und die österreichische Regierung versprach entrüstet Aufklärung.
Als herausgekommen war, dass Angela Merkels Telefon von der NSA abgehört wurde, sagte sie ihren berühmten Satz: „Abhören unter Freunden geht gar nicht“, nur um danach die Aufklärung zu behindern und nichts an den Praktiken der NSA zu ändern. Es wurden keine neuen Gesetze erlassen, niemand verhaftet, keine Abhörstationen der USA in Deutschland wurden geschlossen. Das österreichische Äquivalent zu Merkels Zitat kam vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz, der sagte: „Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben“.
Anschließend jedoch behinderte er die Aufklärung ähnlich effektiv, wie Merkel es in Deutschland getan hatte. Und vor einer Woche teilte die österreichische Staatsanwaltschaft mit, die Ermittlungen seien „abgebrochen“ worden. Der ehemalige Kanzler Kurz und seine ÖVP, die vehement nach Aufklärung gerufen hatten, reagierten konsequent, wie man im österreichischen „Standard“ am 16. August 2019 lesen kann (7):
„Die ÖVP wollte den Abbruch der Ermittlungen nun nicht einmal kommentieren.“ 
Und das ist verständlich, denn im „Standard“ kann man auch lesen: „Dafür wurde bekannt, dass zwischen den USA und Österreich ein Vertrag besteht, der die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der NSA und dem Heeresnachrichtenamt HNaA, dem Auslandsnachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres, festlegt. Die Presse bezeichnete den Vertrag als „eines der großen Geheimnisse der Republik“. Bis heute ist der genaue Inhalt des Papiers nicht bekannt. In einem von dem Online-Magazin The Intercept vor wenigen Wochen erstmals veröffentlichten NSA-Dokument finden sich aber Hinweise über die Zusammenarbeit. (…) Auch in anderen Snowden-Unterlagen finden sich zahlreiche Belege über die US-amerikanisch-österreichische Zusammenarbeit.“
In Deutschland fand sich auch über zehn Tage nach den Meldungen aus Österreich kein Artikel dazu in den „Qualitätsmedien“. Das Einzige, was ich gefunden habe, war eine automatisch erstellte Meldungbei der Zeit (8). Dort arbeitet irgendein Computerprogramm und veröffentlicht selbständig Agentur-Meldungen, wie man dort lesen kann: „Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Agence France-Presse (AFP).“ Die deutschen Medien wissen also von den Vorgängen in Österreich, aber sie wollen die deutschen Leser damit wohl nicht beunruhigen.
Immer das gleiche Schema
Auch hier also wieder das gleiche Schema wie bei allen anderen genannten und den vielen hier nicht genannten Geheimdienstskandalen: Die Politik macht markige Sprüche und fordert Aufklärung, die Medien jedoch vergessen das Thema schnell wieder und es verschwindet aus der Öffentlichkeit, wobei das die Politiker, die angeblich so an Aufklärung interessiert sind, nicht weiter stört. Nach einem Jahr werden die Ermittlungen eingestellt. Und politische Untersuchungsausschüsse haben noch nie Ergebnisse gebracht und erst recht nicht zu einer Bestrafung der Verantwortlichen geführt. Die Untersuchungsausschüsse tagen jahrelang und kommen am Ende zu keinem Ergebnis — und die Medien stellen keine Fragen.
So funktioniert in den europäischen Demokratien die „demokratische Kontrolle der Geheimdienste“ und so „kritisch“ sind die freien „Qualitätsmedien“.
Quellen:
  1. https://www.anti-spiegel.ru/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
  3. https://www.exomagazin.tv/geheimdienstskandal-in-spanien-anis-amri-biowaffe-borreliose-das-3-jahrtausend-30/
  4. http://www.leparisien.fr/faits-divers/attentat-de-la-rue-des-rosiers-le-pacte-secret-passe-avec-les-terroristes-08-08-2019-8130903.php
  5. https://www.anti-spiegel.ru/2019/skandal-in-frankreich-franzoesischer-geheimdienst-machte-deal-mit-terroristen-anstatt-sie-zu-verfolgen/
  6. https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/bundesnachrichtendienst-bnd-nsa-selektoren-eikonal
  7. https://www.derstandard.de/story/2000107435924/keine-chance-auf-erfolg-ermittlungen-gegen-bnd-und-nsa-abgebrochen
  8. https://www.zeit.de/news/2019-08/16/oesterreichische-justiz-bricht-ermittlungen-gegen-bnd-wegen-spionage-ab
+++
Dieser Beitrag erschien am 25.08.2019 bei Anti-Spiegel