Tuesday, August 15, 2017
Wednesday, August 9, 2017
Verfassungsrichter und Rechtsverstösse!
deutschlandfunk 19.01.2016
(der frühere Verfassungsrichter) Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb "den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören".
(der frühere Verfassungsrichter) Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb "den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören".
Sunday, July 16, 2017
Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua (G8 2001)
WDR- Doku
2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienationen in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig -- so erzählen Zeugen -- hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre „Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen unter den Augen der Polizei und mit ihrer Duldung die Stadt auseinander.
Der schwarze Block und die Polizei arbeiteten zusammen um zu eskalieren und die Demonstranten zu diskreditieren!
2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienationen in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig -- so erzählen Zeugen -- hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre „Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen unter den Augen der Polizei und mit ihrer Duldung die Stadt auseinander.
Der schwarze Block und die Polizei arbeiteten zusammen um zu eskalieren und die Demonstranten zu diskreditieren!
Friday, June 23, 2017
Bundestrojaner mit Nacht- und Nebel- Gesetzgebung eingeführt
Weiterhin:
- Internetzensurgesetz ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz")
- Endgültige Aufhebung des Bankgeheimnisses (Streichung §30 der Abgabenordnung)
Michael Lüders: Was westliche Politik im Orient anrichtet
Vortrag von Michael Lüders am 11.04.2016 in Stuttgart:
Was westliche Politik im Orient anrichtet
Vortrag von Michael Lüders, gesendet in der SWR-Fernsehakademie:
Was westliche Politik im Orient anrichtet
Vortrag von Michael Lüders, gesendet in der SWR-Fernsehakademie:
Sunday, May 21, 2017
Pädophile Eliten: Der Fall Marc Dutreaux
Marc Dutroux und die toten Zeugen (ZDF-Doku)
Der belgische Mörder und Kinderschänder Marc Dutroux hat mehrere Kinder missbraucht und ermordet - zwei von ihnen verhungerten qualvoll in einem seiner Kellerverließe.
Der Prozess gegen Marc Dutroux zog sich über acht Jahre hin. 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten, starben während dieser Zeit unter mysteriösen Umständen. Zufall?!?
Marc Dutroux war offiziell Sozialhilfeempfänger, besaß aber mehrere Häuser und angemietete Immobilien. Außerdem verfügte er über mehrere Konten auf denen hohe Summen bewegt wurden. Wie kann das sein? Woher kam das Geld? Gab es Hintermänner?
Bekannte von Marc Dutroux bestätigten, dass er nicht alleine handelte. Er sei für die Beschaffung der Kinder verantwortlich gewesen, mit denen dann Kinderpornos gedreht und illegale Sexpartys veranstaltet wurden.
Trotz dieser Umstände wurde nur gegen Dutroux ermittelt - nicht gegen das Netzwerk dahinter, da Marc Dutroux die Kinder angeblich "zum Eigenbedarf" entführte.
Der belgische Mörder und Kinderschänder Marc Dutroux hat mehrere Kinder missbraucht und ermordet - zwei von ihnen verhungerten qualvoll in einem seiner Kellerverließe.
Der Prozess gegen Marc Dutroux zog sich über acht Jahre hin. 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten, starben während dieser Zeit unter mysteriösen Umständen. Zufall?!?
Marc Dutroux war offiziell Sozialhilfeempfänger, besaß aber mehrere Häuser und angemietete Immobilien. Außerdem verfügte er über mehrere Konten auf denen hohe Summen bewegt wurden. Wie kann das sein? Woher kam das Geld? Gab es Hintermänner?
Bekannte von Marc Dutroux bestätigten, dass er nicht alleine handelte. Er sei für die Beschaffung der Kinder verantwortlich gewesen, mit denen dann Kinderpornos gedreht und illegale Sexpartys veranstaltet wurden.
Trotz dieser Umstände wurde nur gegen Dutroux ermittelt - nicht gegen das Netzwerk dahinter, da Marc Dutroux die Kinder angeblich "zum Eigenbedarf" entführte.
Saturday, May 20, 2017
Heiko Maas' will Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz
Joachim Nikolaus Steinhöfel spricht beim 1. Mai-Kolloqium 2017 des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg zum Thema "Zensur gefällig?" - Geplante Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
"Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte besser Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz heissen!"
"Das Gesetz ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und schlicht überflüssig."
"Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte besser Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz heissen!"
"Das Gesetz ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und schlicht überflüssig."
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