Bundestrojaner mit Nacht- und Nebel- Gesetzgebung eingeführt

Durch die Hintertür zur Online-Überwachung (FAZ vom 22.06)

Es bleibt nur der Lauschangriff (FAZ vom 23.06.)

Weiterhin:

• Internetzensurgesetz ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz")
• Endgültige Aufhebung des Bankgeheimnisses (Streichung §30 der Abgabenordnung)

„Das System verträgt immer weniger die Wahrheit“ – Thorsten Schulte im Interview