Saturday, May 20, 2017

Heiko Maas' will Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz

Joachim Nikolaus Steinhöfel spricht beim 1. Mai-Kolloqium 2017 des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg zum Thema "Zensur gefällig?" - Geplante Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

"Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte besser Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz heissen!"

"Das Gesetz ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und schlicht überflüssig."

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