Ukrainische Truppen verlassen Krim (bis 30.3.)

Hintergrund: 

Übersicht über die ehemaligen Sowjetrepubliken 

Vorgeschichte (FAZ-Leserkommentar)

Holger Kuhlmann (Holk) - 28.03.2014 17:58 Uhr

Ich bin ausserordentlich gut aus verschiedenen Quellen informiert. Danach haben zunächst Studenten der Universität von Kiew kleinere Demonstrationen gegen die Ablehung des Abkommens gestartet. Sie sahen sich asuweislich der Spruchbänder um Ihre Hoffnungen auf gute berufliche Chancen betrogen. Nachdem die Proteste gewaltsam aufgelöst wurden, schlossen sich auch ältere Bürger den Protesten an und besetzten den Maidan Platz. Die Inhalte der Proteste bewegten sich schnell weg von dem Assoziierungsabkommen und entzündeten sich vorallem an der ungeheuren Selbstbereicherung des Janukowitsch Clans und der Kooruption. Erst Wochen später schlossen sich auch Menschen an, die gewaltbereiter waren. Die "Ausrüstung" bestand zunächst überwiegend aus alten Reifen, Holzbrettern und ausgelösten Pflastersteinen. Einige weinge hatten auch Pistolen dabei. Eine Bezahlung oder "Ausrüstung" durch andere Staaten war weder notwendig noch hat sie irgendeine seriöse Quelle gemeldet (nicht mal die TAZ).

Mo 24.03.2014

Die ukrainischen Truppen sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Olexandr Turtschinow von der Krim zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet. (Reuters) 
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bislang von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. In der Nacht zu Montag war es in Teilen von Simferopol zu Stromausfällen gekommen. (Reuters) 

(FAZ)

Die Regierung der Krim hat den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. (dpa)  

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Kurz zuvor hatte die Ukraine den kompletten Abzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet. (dpa) 

Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. In Donezk werde kein Referendum vorbereitet, sagte Schischazki. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. (dpa)

Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an "historische Regionen" entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit.  "Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien", hatte Schirinowski unlängst gesagt. (dpa)

Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim fordert Rumänien eine Neupositionierung der Nato-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag besprechen. Basescu hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben und plane bereits „die nächsten Schritte“. Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove hatte am Sonntag in Brüssel von einer „sehr beträchtlichen“ russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. (AFP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aus sowjetischer Zeit stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren. Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen, sagte Putin am Montag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Als „Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte“ werde auch wieder der alte Name „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt. An dem Programm hatten sich von 1931 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Dutzende Millionen Menschen beteiligt. (dpa) 

Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs "Konstantin Olschanski" kurz bevor. (dpa)

Russland geht inmitten der westlichen Sanktionen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal nicht wachsen wird. Das Wachstum werde "um die Null Prozent" liegen, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch. Zudem würden in dem Zeitraum wohl 65 bis 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Im Februar war die Wirtschaft Klepatsch zufolge noch um 0,3 Prozent zum Vorjahr gewachsen, im Januar hatte das Plus 0,7 Prozent betragen.  Eigentlich hatte Russland auf ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2014 gehofft. (Reuters)

Überschattet vom Konflikt um Russland und die Krim hat im niederländischen Den Haag der dritte Weltgipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen.

G7-Treffen (am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag)

Am Rande dieses Atomsicherheitsgipfels treffen sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und  sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch. Es ist das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. (AFP)

Di 25.03.2014 

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in  Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

Die Vereinigten Staaten hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew zunächst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.
(FAZ)

Mi 26.03.2014 

Nach einem Treffen mit der Spitze der EU verlangt US-Präsident Obama in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Amerika und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.
In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“
(FAZ)

Der Internationale Währungsfonds bietet der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bis zu 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe an. Bedingung dafür sei, dass das Land aber bestimmte Reformen durchführe.
Im Zusammenhang damit teilte ein Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz mit, dass das Land den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anheben werde. Dies soll eine Bedingung des IWF gewesen sein. Allerdings dürften diese höheren Gaspreise auch eine Folge des von Russland angekündigten Wegfalls der Preisvergünstigungen sein, die es der Ukraine beim Einkauf des Gases gewährt hatte .
Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro - das Geld soll in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt werden.
(FAZ)

Wegen der Krim-Krise muss Russland einer Prognose der Weltbank zufolge in diesem Jahr mit einer Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) rechnen. Allein im ersten Quartal hätten Anleger bereits etwa 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen, teilte eine Weltbank-Sprecherin in Moskau mit.
Und auch wenn sich die Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel schnell beruhige, dürften in diesem Jahr nicht weniger als 85 Milliarden Dollar aus Russland abfließen, hieß es. 2013 hatten Anleger 62,7 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
(FAZ)

Tötung des populären Rechtsextremisten Oleksandr Musytschko von "Rechte Sektor" sorgt für Unruhe. (FAZ)

Do 27.03.2014

Die Vollversammlung der UN hat mit 100:11 Stimmen die Anexion der Krim durch Russland als illegal verurteilt.

  

 

Militärdiktatur 1964-85 in Brasilien

50 anos depois: Tudo sobre a ditadura militar (Folha de SP / port)

Während der Militärdiktatur wurden Hunderte Regimegegner getötet und Tausende gefoltert, der Nationalkongress drei mal geschlossen und die Presse ein Jahezehnt lang zensiert. Die letzten 3 Präsidenten waren ausgewiesene Gegner der Militärdiktatur (FHC musste ins Exil gehen, Lula war als Gewerkschaftsführer zeitweilig inhaftiert und Dilma wurde als militante Widerstandskämpferin inhaftiert und gefoltert). aber bis heute werden die Verbrechen jener Zeit in den brasilianischen Streitkräften als Tabu betrachtet.

Das Militärregime hatte die brasilianische Wirtschaft modernisiert und in den ersten Jahren viel Unterstützung aus dem Volk erhalten, der Gedanke daran erweckt bei vielen heute, 50 Jahre danach, zwiespältige Gefühle.

http://www1.folha.uol.com.br/fsp/especial/157537-um-pais-partido-ao-meio.shtml

31.03.1964: Truppen unter General Olympio Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) marschieren in Richtung Rio de Janeiro.  Dies führt innerhalb von 2 Tagen zum Sturz von Präsident João Goulart ("Jango"), da die von ihm ausgesandten Gegenkräfte sich den Rebellen anschliessen, ohne dass dies vorher geplant gewesen wäre.

Bereits die Amtsübernahme von Jango 1961 nach dem Rücktritt von Präsident Jânio Quadros war auf scharfen Widerstand der Militärs gestossen. Sie beschuldigten den ehemaligen Minister in der Regierung von Getúlio Vargas und dessen politischen Erben, als gefährlichen kommunistischen Agitator, was in der antikommunistischen Stimmung jener Zeit des Kalten Krieges seine Wirkung nicht verfehlte. Aber linksnationale Kräfte unter Führung des Gouverneurs des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Leonel Brizola, drohten den Militärs mit bewaffnetem Widerstand. Die Krise wurde schliesslich durch Übergang zur parlamentarischen Regierungsform und Einführung von Jango ins Präsidentenamt, dessen Kompetenzen drastisch reduziert waren, beendet.Sofort nach der Amtsübernahme begann Jango an der Widerherstellung seiner Kompetenzen zu arbeiten, was ihn in Gegensatz zur konservativen Mehrheit im Kongress brachte.

Unternehmer gründeten das Ipes (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais) zur Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Destabilisierung der Regierung Jango. Unzufriedene Militärs schlossen sich mit Politikern der Opposition wie den Gouverneuren der Bundesstaaten Guanabara, Carlos Lacerda, und São Paulo, Adhemar de Barros, zusammen. Sie wurden durch das von den USA finanzierte Ibad (Instituto Brasileiro de Ação Democrática), gegründet 1959, unterstützt.

Bei den Wahlen 1962 verdoppelte Jangos Partei, die PTB, die Anzahl ihrer Sitze in der Abgeordnetenkammer und wurde dort mit 28% der Sitze zweitstärkste Fraktion. Es blieb allerdings bei der Mehrheit der konservativen Opposition.
Im Januar 1963 stimmten 80% bei einem Volksentscheid für die Wiedereinführung der präsidialen Regierungsform.

Grossdemonstrationen erschüttern das Land: In der Nacht des 13.März 1964 in Rio de Janeiro für Jango und am 19.März der "Marsch der Familie" in São Paulo gegen ihn.

Ein Treffen Jangos mit rebellierenden Matrosen, die vom linken Gewerkschaftsbund CGT unterstützt wurden, am 30. März, welches im Fernsehen übertragen wurde, bildete dann den Anlass für General Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) mit seinen Truppen am nächsten Tag auf Rio de Janeiro zu marschieren. Die wichtigsten Militärkommandanten schlossen sich den Putschisten innerhalb weniger Stunden an. Jango floh zunächst zu Brizola nach Porto Alegre und später ins Ausland.

Die USA, im Bestreben ein Überlaufen Brasiliens zum kommunistischen Block zu verhindern, halfen bei der Destabilisierung der Regierung Jango durch Finanzierung seiner Gegner im Kongress durch das Ibad (s.o.). 1963 wurde auch eine Militäraktion zur Unterstützung der Putschisten (Operation Brother Sam) ins Auge gefasst. Die ausgesandte Flotte kehrte aber bald wieder um, noch bevor sie sich der brasilianischen Küste genähert hatte, da der Putsch ohne Wiederstand erfolgreich gewesen war und sich ein Eingreifen damit erübrigte.

Rentenpolitik

Quelle: FAZ

Der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann sprach von einem „mit Selbstantrieb ausgestatteten, automobilen Wohlfahrtsstaat“.

Als Motor des sozialstaatlichen Aufwuchses identifizierte er das Prinzip der Kompensation. Es gibt nicht nur immer neue gesellschaftliche Benachteiligungen zu entdecken, die der wohlfahrtsstaatlichen Bearbeitung harren. Der Sozialstaat sieht sich im Prozess seines Ausbaus auch immer häufiger aufgerufen, Ungleichheiten auszugleichen, die er selbst hervorgebracht hat. Jede dieser kompensatorischen Maßnahmen produziert aber ihrerseits neue Ungerechtigkeiten.

Zivilisations-Kollaps

The Guardian: Industrial civilisation headed for 'irreversible collapse'?

NASA funded study based on a new cross-disciplinary 'Human And Nature DYnamical' (HANDY) model, led by applied mathematician Safa Motesharrei of the US National Science Foundation-supported National Socio-Environmental Synthesis Center, in association with a team of natural and social scientists. The study based on the HANDY model has been accepted for publication in the peer-reviewed Elsevier journal, Ecological Economics.

First Draft on Scribd.

Niedergang des Bodenlebens
Zaunreiter im DGF 
Selbstversorger-Forum

Loosing our energy slaves
Jack Alpert 
 

Krim wird an Russland angeschlossen (bis 23.3.)

Telepolis-Dossier zur Krim-Krise
Putin, der russische Duce (FAZ) 

Mo 17.3. 2014 Krim ruft Unabhängigkeit aus / Bitte um Russland-Anschluss

Nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. (dpa)

Das Parlament der Ukraine hat ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. (Reuters)

Dem Dekret haben 275 Abgeordnete zugestimmt, 33  enthielten sich der Stimme. 

Hier ein Beitrag aus der F.A.Z. zu Aksjonow, der unter obskuren Umständen zum Regierungschef der Krim ernannt worden war.

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Da wegen der politischen Turbulenzen der Ukraine das Geld fehlt, könnten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Argrarlandes nicht bestellt werden, teilte der Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft UCAB mit. Damit dürfte die Getreideernte 2014 um etwa elf Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine eine Rekordernte von 63 Millionen Tonnen eingefahren. 

Wie wichtig die Ukraine für die internationale Getreideproduktion ist lesen sie hier!

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. (DPA)

Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das amerikanische Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. (AFP)

Nach Referendum: Amerika und EU bestrafen Putin (FAZ)

Der britische Außenminister William Hague wies darauf hin, 

• dass das Referendum innerhalb weniger Tage angesetzt worden sei, 
• dass keine öffentliche Debatte stattgefunden habe, 
• dass die politischen Führer der Ukraine keinen Zugang zur Krim gehabt hätten und 
• dass die Abstimmung unter militärischem Druck aus Russland stattgefunden habe. 

Deshalb könne man das Ergebnis nicht anerkennen. Russland sei international isoliert, selbst China habe sich in der Sache im UN-Sicherheitsrat enthalten.

  

Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat in der Ukraine sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. (dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt.

Di 18.3.2014 Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet

Angeblich will nun auch die international nicht anerkannte Region Transnistrien in die Russischen Föderation eintreten. Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau, das Territorium wird von Russland unterstützt, Moskau hat dort Truppen stationiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht vor dem russischen Parlament. (FAZ. Text)

Wie in seiner Rede angekündigt, hat Russlands Präsident den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet. Auch die in Moskau bei der Rede anwesenden Vertreter der Krim-Regierung unterschrieben das Dokument.

Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation „nie“ hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew kurz nach der Unterzeichnung des Eingliederungsvertrages.

Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte in der Krim-Hauptstadt Simferopol ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden.  (Reuters)

Der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. (dpa)
Hier die russische Version (ria.ru). 

Do 20.3.2014 

Mit 443 Ja-Stimmen billigte die Duma den Anschluss der Krim an Russland - nur ein Abgeordneter sagte Nein: Ilja Ponomarjow von der Fraktion der Partei „Gerechtes Russland“, auf die die Bezeichnung „kremltreue Opposition“ passt.
 Ponomarjow schreibt in seinem Blog, der überhastete Anschluss der Krim steigere das Risiko, dass die Ukraine der Nato beitrete, und berge somit eine Gefahr für die Sicherheit Europas und Russlands.
(FAZ)

Fr 21.3.2014 

Die EU und die Ukraine unterzeichnen auf einem EU-Gipfel in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens, an dem sich im vergangenen Jahr der innerukrainische Konflikt entzündet hatte.
Der Freihandelsteil wurde erst einmal ausgeklammert.
Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, das Abkommen erkenne den Wunsch der Ukrainer an, in einem Land zu leben, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschten und in dem alle Bürger Anteil am Wohlstand hätten. Das sollte wohl heißen: in einem Land, das nicht so ist wie Putins Russland.
Selbst der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der stets zu Deeskalation rät, tat russische Einwände mit der Bemerkung ab, Präsident Wladimir Putin reagiere auch ohne Assoziierungsabkommen heftig. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“ 
(FAZ) 

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa billigt auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in zunächst neun ukrainische Einsatzorte außerhalb der Krim, unter anderem Donezk, Charkow und Odessa. Diese Beobachtermission, die ein Mandat für sechs Monate hat, soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden in der Ukraine erwartet.
(FAZ)

Russland hat offiziell die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen. Über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen weht jetzt die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem hat die Schwarzmeerflotte bisher 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen.
(FAZ)






 

Volksbefragung zu Unabhängigkeit in Venetien

In der italienische Region Venetien stimmen 3,8 Mio. Wahlberechtigte von So, den 16.3. bis Fr 21.3. in einer vom privaten, parteiunabhängigen Komitee Plebiscito.eu organisierten Volksabstimmung online über die Unabhängigkeit ihrer Region von Italien ab. Plebiscito.eu gehören Lokalpolitiker und Unternehmer an.
(RT)
Endergebnis:
Von den mehr als zwei Millionen Teilnehmern (Wahlbeteiligung: 73%) votierten 89 Prozent für eine Sezession. Die Abstimmung hat rechtlich keinerlei bindende Wirkung. Sie soll aber den Rückhalt für ein offizielles Referendum demonstrieren, für das die Initiatoren werben.
In der betreffenden Region liegen unter anderem die Städte Treviso, Vicenza und Verona. Die Regionalregierung will das Gesetz für ein Referendum nach der Zustimmung durch den Regionalrat ins nationale Parlament in Rom einbringen.
(Welt)

La Serenissima verlor ihre Unabhängigkeit 1797, als Napoleon  sie eroberte und wurde 1866, nach 6 Jahrzehnten Zugehörigkeit zu Österreich, Teil des italienischen Nationalstaates.

Referendum auf der Krim (bis 16.3.)

Mi 12.3.2014

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU unter Janukowitsch, Alexander Jakemenko, jetzt in Moskau untergekommen, erklärt in einem Interview für den russsichen TV-Sender "Rossija 1" dass die gewaltsame Machtergreifung in Kiew durch oppositionelle Parteien von den USA initiiert und finanziert wurde. Des weiteren behauptet er, dass die Scharfschützen, die am 20. Februar ein Massaker unter Demonstranten auf der Institutskaja Straße, die vom Maidan ins Regierungsviertel führt, angerichtet hatten, vom Konservatorium ("Philharmonie") und vom Hotel "Ukraina" aus geschossen hätten und der Opposition zuzurechnen seien. (YT)

Sa 15.3.2014

(FAZ)
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte.13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten  am Samstag für einen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten, in dem es hieß, das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland habe „keine Gültigkeit und kann nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Krim sein“. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich, wie es sich auch 2008 bei  der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien enthalten hatte.

„Es besteht jetzt die reale Gefahr einer Invasion“, sagt der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen ukrainischen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von „Agenten des Kremls“ und gezielte „Provokationen“. Das russische Außenministerium forderte Kiew hingegen auf, „neofaschistische“ Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum „Fremdenhass“ aufriefen. Moskau werde Hilfsanfragen friedlicher Bürger aus der Ukraine prüfen.
Im Europarat stimmten nach Angaben von Teilnehmern 43 Länder für eine Resolution, die alle Parteien aufforderte, jeden Schritt zu unterlassen, der die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text. (FAZ)

Unmittelbar vor dem Referendum auf der Krim befinden sich dort noch 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber. In den Häfen der Krim liegen mehr als 60 von den Russen blockierte Schiffe der ukrainischen Flotte.
Russland hat mehrere tausend Mann bei einer militärischen Übung nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Im Osten der Ukraine befinden sich 250 Rüstungsbetriebe, die für das russische Militär Getriebe für Panzer sowie für Hubschrauber produzieren.

Putin ist verrückt (FAZ)

So 16.3.2014

Russland und die Eurasische Union (FAZ)

Moskaus Vorgehen in der Ukraine schadet seinen Plänen für eine Eurasische Union. Seine Partner Weißrussland und Kasachstan lassen durchblicken, dass sie Russlands Verhalten nicht unterstützen. 

Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland


Zur Teilnahme der Tataren an dem Referendum gibt es nach Angaben des russischen Radiosenders "Echo Moskaus" widersprüchliche Berichte. Demnach heißt es, in Bachtschissaraj sei es nicht gelungen, eine Wahlkommission zu stellen. Die Tataren hatten im Vorfeld angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Die muslimische Minderheit sorgt sich vor einem Beitritt der Halbinsel zu Russland. Agenturberichten zufolge hieß es am Sonntag dennoch, auch Tataren hätten sich an dem Referendum beteiligt.

96,6 Prozent stimmen für Beitritt der Krim zu Russland
Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen mit. (AFP)
Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 82 Prozent gelegen haben. (dpa) 

Unterdessen werden aus dem Osten der Ukraine prorussische Proteste gemeldet. Sowohl aus Charkiw als auch in Donezk gibt es aktuelle Bilder von Demonstranten mit russischen Flaggen.

Demonstranten stürmen Sitz der Sicherheitskräfte in Donezk In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen.  Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten „Volksgouverneurs“ der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte. (AFP)

Die Ukraine hat fast alle Grenzübergänge zu Russland geschlossen, um den angeblichen Einfluss von Russen auf die Proteste im Osten der Ukraine zu unterbinden. Das sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow nach Angaben des "Wall Street Journals". Ukrainische Grenzkontrollen hätten Hunderte Russen mit "zweifelhaften Absichten" an der Grenze aufgehalten, so Awakow. 

Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry bekräftigte im Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass die USA das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen werden. (Reuters)

Demonstranten in weiteren Städte fordern Referendum
Auch in anderen ukrainischen Städten, darunter Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk hat es Agenturberichten zufolge Proteste gegeben. Jeweils demonstrierten  Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Innenminister Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. (dpa)