Monday, March 31, 2014
Krim wird Sonderwirtschaftszone (bis 6.4.)
(FAZ)
John Kornblum über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland in der FAZ.
Kornblum war von 1997 bis 2011 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Zuvor war er Staatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Sonderbotschafter für Bosnien. Unter anderem hat er das Buch „Mission Amerika. Weltmacht am Wendepunkt“ veröffentlicht.
Engagierte westliche Führer wie Helmut Kohl und Bill Clinton investierten persönliches Prestige und persönliche Kraft, um sicherzustellen, dass Russland sich nicht wie ein besiegter Außenseiter vorkam. Doch niemals versprach ein westlicher Führer, nicht für die Demokratie in Europa einzutreten oder für die Ausbreitung westlicher Institutionen. Wie hätten sie das tun können?
Mo 31.03.2014
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat bei einem Besuch der Krim angekündigt, dass diese Sonderwirtschaftszone werden soll um Investoren anzulocken. Dazu soll es auch Steuererleichterungen geben.John Kornblum über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland in der FAZ.
Kornblum war von 1997 bis 2011 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Zuvor war er Staatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Sonderbotschafter für Bosnien. Unter anderem hat er das Buch „Mission Amerika. Weltmacht am Wendepunkt“ veröffentlicht.
Engagierte westliche Führer wie Helmut Kohl und Bill Clinton investierten persönliches Prestige und persönliche Kraft, um sicherzustellen, dass Russland sich nicht wie ein besiegter Außenseiter vorkam. Doch niemals versprach ein westlicher Führer, nicht für die Demokratie in Europa einzutreten oder für die Ausbreitung westlicher Institutionen. Wie hätten sie das tun können?
Di 01.04.2015
Erstes Treffen der Nato-Außenminister seit Anbruch der Ukraine Krise (in Brüssel):
Die Außenminister der Nato beauftragten die Militärs des Bündnisses, bis
Ende April Optionen für die Rückversicherung von Ländern wie Polen oder
den drei baltischen Staaten zu erarbeiten, die Angst vor russischen
Übergriffen haben.
Die Minister setzten die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland
aus, die schon zu großen Teilen suspendiert war. Nur der politische
Dialog soll auf der Ebene von Botschaftern und höher weiter möglich
bleiben.
Der Ukraine sagte die Allianz Hilfe bei der Reform des
Verteidigungssektors zu.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorksi forderte in Brüssel noch
einmal die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in seinem Land. Dass vor 15
Jahren beschlossen worden sei, keine Nato-Truppen in Polen und anderen
früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts zu stationieren, spiegele
die Absichten und Umstände dieser Zeit wider, nicht die heutigen.
(FAZ)
Das ukrainische Parlament hat alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen für illegal erklärt. In der Begründung wurde auf „ständige Provokationen durch ausländische Staatsbürger in der Südostukraine und in Kiew“ verwiesen. Gemeint sind damit mutmaßliche russische Agenten, welche angeblich versuchen, in den russophonen Gebieten des Landes die Lage zu destabilisieren.
In der ukrainischen Regierung wird es für möglich gehalten, dass auch der „Rechte Sektor“ zum Ziel russischer Infiltrationsversuche werden könnte. In Sicherheitskreisen ist zu hören, man erwarte russische Destabilisierungsaktionen mit dem Ziel, die Präsidentenwahl im Mai unmöglich zu machen.
(FAZ)
(ARD)
In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Proteste gab es auch in anderen Städten.
(FAZ)
Das ukrainische Parlament hat alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen für illegal erklärt. In der Begründung wurde auf „ständige Provokationen durch ausländische Staatsbürger in der Südostukraine und in Kiew“ verwiesen. Gemeint sind damit mutmaßliche russische Agenten, welche angeblich versuchen, in den russophonen Gebieten des Landes die Lage zu destabilisieren.
In der ukrainischen Regierung wird es für möglich gehalten, dass auch der „Rechte Sektor“ zum Ziel russischer Infiltrationsversuche werden könnte. In Sicherheitskreisen ist zu hören, man erwarte russische Destabilisierungsaktionen mit dem Ziel, die Präsidentenwahl im Mai unmöglich zu machen.
(FAZ)
Do 3.4.2014
Generalsstaatsanwalt Oleg Mahnitskij (von der rechtsextremen Swobodapartei) erklärt in Kiew, dass die inzwischen aufgelöste Sondereinheit Berkut ("Steinadler") für die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan, die im Februar zu über 100 toten Demonstranten führte, maßgeblich verantwortlich war. Zwölf Mitglieder dieser Sondereinheit seien jetzt festgenommen worden. Der Vorwurf laute Massenmord auf der Institutska-Straße. Die Festgenommenen hätten zu einer Untereinheit der Berkut gehört, der sogenannten schwarzen Kompanie. Sie seien mit Scharfschützengewehren ausgerüstet gewesen und hätten im direkten Auftrag der Präsidialverwaltung und des Geheimdienstes auf Demonstranten geschossen.(ARD)
So 6.4.2014
Prorussische Aktivisten besetzen die Gebietsverwaltungsgebäude in den ostukrainischen Städten Charkiw und Donezk und hissen auf den Dächern russische Flaggen. In Lugansk besetzen prorussische Demonstranten das Gebäude des Inlandgeheimdienstes SBU.In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Proteste gab es auch in anderen Städten.
Saturday, March 29, 2014
Kosovo Krieg 1999 begann mit einer Lüge
Video extra-Thema
mit Aussagen von:
Jamie Shea, NATO-Sprecher
Rudolf Sharping, Bundes-Verteidigungsminister
OSZE-Beobachter
Prof. Wolf Oschlies, Balkan-Experte
Die zur Rechtfertigung des militärischen NATO-Eingreifens in den Bürgerkrieg zwischen UCK (Albanern) und Serbien/Jugoslawien vorgebrachte Behauptung einer "humanitären Katastrophe", Massaker an Zivilbevölkerung, KZ, geplante Massenverteibung von Albanern (Operation Hufeisen), etc. war eine Lüge.
Vorausgegangen waren 11 Ultimaten an Serbien und gescheiterte Verhandlungen in Ramboulliet.
Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albanern gehen zurück bis 1878.
März 2004: 230.000 der 350.000 Nicht-Albaner werden von den Albanern aus dem Kosovo vertrieben.
17.02.2008: Kosovo erklärt einseitig seine Unabhängigkeit. Wird von 22 der 27 EU-Staaten, darunter D, anerkannt.
mit Aussagen von:
Jamie Shea, NATO-Sprecher
Rudolf Sharping, Bundes-Verteidigungsminister
OSZE-Beobachter
Prof. Wolf Oschlies, Balkan-Experte
Die zur Rechtfertigung des militärischen NATO-Eingreifens in den Bürgerkrieg zwischen UCK (Albanern) und Serbien/Jugoslawien vorgebrachte Behauptung einer "humanitären Katastrophe", Massaker an Zivilbevölkerung, KZ, geplante Massenverteibung von Albanern (Operation Hufeisen), etc. war eine Lüge.
Vorausgegangen waren 11 Ultimaten an Serbien und gescheiterte Verhandlungen in Ramboulliet.
Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albanern gehen zurück bis 1878.
März 2004: 230.000 der 350.000 Nicht-Albaner werden von den Albanern aus dem Kosovo vertrieben.
17.02.2008: Kosovo erklärt einseitig seine Unabhängigkeit. Wird von 22 der 27 EU-Staaten, darunter D, anerkannt.
Wednesday, March 26, 2014
NATO Stay Behind Truppen ("Gladio")
ZDF Reportage vom 26.03.2014: Die Schattenkrieger der NATO
(enthält im Wesentlichen obige Frontal21 Reportage)
Stay Behind Truppen, ursprünglich vom CIA aufgebaut, werden 1956 vom neugegründeten BND übernommen (Rückwärtsorganisation / "Geheimer Widerstand"). [Reinhard Gehlen (1902–1979)]
- Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München 26. September 1980 (13 Tote).
Der bei der Explosion getötete Gundolf Köhler, der über Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann verfügte, soll die Bombe ganz allein gezündet haben.
Waffenlager des Försters Lemke (begeht in der Haft Selbstmord)
in Italien: "Gladio":
- Attentat in Mailand Dezember 1969 (17 Tote).
- Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bolgna 2. August 1980 (86 Tote)
Einer der Täter, Vincenzo Vinciguerra, sagt im Herbst 1990 aus, dass dieser Anschlag im Auftrag des Geheimdienstes erfolgt war. - Das Ziel war die Verhinderung eines Sieges der Linken bei den bevorstehenden Parlamentswahlen, was zu einer Linksregierung unter Beteiligung der Kommunisten hätte führen können.
Compact-Gespräch (Jürgen Elsässer) zwischen dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser (Dissertation --> Buch "NATO-Geheimarmeen in Europa") und dem ehemaligen Chef der Wehrsportgruppe Karl-Heinz Hoffmann.
Ukrainische Truppen verlassen Krim (bis 30.3.)
Hintergrund:
Übersicht über die ehemaligen SowjetrepublikenVorgeschichte (FAZ-Leserkommentar)
Holger Kuhlmann (Holk) - 28.03.2014 17:58 Uhr
Ich
bin ausserordentlich gut aus verschiedenen Quellen informiert. Danach
haben zunächst Studenten der Universität von Kiew kleinere
Demonstrationen gegen die Ablehung des Abkommens gestartet. Sie sahen
sich asuweislich der Spruchbänder um Ihre Hoffnungen auf gute berufliche
Chancen betrogen. Nachdem die Proteste gewaltsam aufgelöst wurden,
schlossen sich auch ältere Bürger den Protesten an und besetzten den
Maidan Platz. Die Inhalte der Proteste bewegten sich schnell weg von dem
Assoziierungsabkommen und entzündeten sich vorallem an der ungeheuren
Selbstbereicherung des Janukowitsch Clans und der Kooruption. Erst
Wochen später schlossen sich auch Menschen an, die gewaltbereiter waren.
Die "Ausrüstung" bestand zunächst überwiegend aus alten Reifen,
Holzbrettern und ausgelösten Pflastersteinen. Einige weinge hatten auch
Pistolen dabei. Eine Bezahlung oder "Ausrüstung" durch andere Staaten
war weder notwendig noch hat sie irgendeine seriöse Quelle gemeldet
(nicht mal die TAZ).
Mo 24.03.2014
Die ukrainischen Truppen sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Olexandr Turtschinow von der Krim zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet. (Reuters)
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bislang von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. In der Nacht zu Montag war es in Teilen von Simferopol zu Stromausfällen gekommen. (Reuters)
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bislang von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. In der Nacht zu Montag war es in Teilen von Simferopol zu Stromausfällen gekommen. (Reuters)
(FAZ)
Die Regierung der Krim hat den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. (dpa)
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Kurz zuvor hatte die Ukraine den kompletten Abzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet. (dpa)
Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. In Donezk werde kein Referendum vorbereitet, sagte Schischazki. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. (dpa)
Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an "historische Regionen" entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit. "Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien", hatte Schirinowski unlängst gesagt. (dpa)
Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim fordert Rumänien eine Neupositionierung der Nato-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag besprechen. Basescu hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben und plane bereits „die nächsten Schritte“. Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove hatte am Sonntag in Brüssel von einer „sehr beträchtlichen“ russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. (AFP)
Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs "Konstantin Olschanski" kurz bevor. (dpa)
Die Regierung der Krim hat den Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden am Montag mit. Erst vom 1. Januar 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. (dpa)
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Kurz zuvor hatte die Ukraine den kompletten Abzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet. (dpa)
Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. In Donezk werde kein Referendum vorbereitet, sagte Schischazki. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. (dpa)
Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an "historische Regionen" entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit. "Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien", hatte Schirinowski unlängst gesagt. (dpa)
Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim fordert Rumänien eine Neupositionierung der Nato-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag besprechen. Basescu hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben und plane bereits „die nächsten Schritte“. Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove hatte am Sonntag in Brüssel von einer „sehr beträchtlichen“ russischen Truppenpräsenz jenseits der ukrainischen Ostgrenze gesprochen. (AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aus sowjetischer Zeit stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren.
Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen,
sagte Putin am Montag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Als „Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte“ werde auch wieder der alte Name „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt. An dem Programm hatten sich von 1931 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Dutzende Millionen Menschen beteiligt. (dpa)
Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des "besetzten Territoriums", sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs "Konstantin Olschanski" kurz bevor. (dpa)
Russland geht inmitten der westlichen Sanktionen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal nicht wachsen wird. Das Wachstum werde "um die Null Prozent" liegen, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch. Zudem würden in dem Zeitraum wohl 65 bis 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Im Februar war die Wirtschaft Klepatsch zufolge noch um 0,3 Prozent zum Vorjahr gewachsen, im Januar hatte das Plus 0,7 Prozent betragen. Eigentlich hatte Russland auf ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2014 gehofft. (Reuters)
Überschattet
vom Konflikt um Russland und die Krim hat im niederländischen Den Haag
der dritte Weltgipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen.
G7-Treffen (am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag)
Am Rande dieses Atomsicherheitsgipfels treffen sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch. Es ist das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. (AFP)
Di 25.03.2014
Der ukrainische
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer
russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit
allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in Interview mit dem amerikanischen
Fernsehsender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen
technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu
überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu
kämpfen, sondern zu gewinnen.“
Die Vereinigten Staaten hatten ein
entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew zunächst abgelehnt,
um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.(FAZ)
Mi 26.03.2014
Nach einem Treffen mit der Spitze der EU verlangt US-Präsident Obama in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Amerika und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“
(FAZ)
Der Internationale Währungsfonds bietet der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bis zu 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe an. Bedingung dafür sei, dass das Land aber bestimmte Reformen durchführe.
Im Zusammenhang damit teilte ein Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz mit, dass das Land den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anheben werde. Dies soll eine Bedingung des IWF gewesen sein. Allerdings dürften diese höheren Gaspreise auch eine Folge des von Russland angekündigten Wegfalls der Preisvergünstigungen sein, die es der Ukraine beim Einkauf des Gases gewährt hatte .
Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro - das Geld soll in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt werden.
(FAZ)
Wegen der Krim-Krise muss Russland einer Prognose der Weltbank zufolge in diesem Jahr mit einer Kapitalflucht von bis zu 150 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) rechnen. Allein im ersten Quartal hätten Anleger bereits etwa 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen, teilte eine Weltbank-Sprecherin in Moskau mit.
Und auch wenn sich die Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel schnell beruhige, dürften in diesem Jahr nicht weniger als 85 Milliarden Dollar aus Russland abfließen, hieß es. 2013 hatten Anleger 62,7 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
(FAZ)
Tötung des populären Rechtsextremisten Oleksandr Musytschko von "Rechte Sektor" sorgt für Unruhe. (FAZ)
Do 27.03.2014
Die Vollversammlung der UN hat mit 100:11 Stimmen die Anexion der Krim durch Russland als illegal verurteilt.
Sunday, March 23, 2014
Militärdiktatur 1964-85 in Brasilien
50 anos depois: Tudo sobre a ditadura militar (Folha de SP / port)
Während der Militärdiktatur wurden Hunderte Regimegegner getötet und Tausende gefoltert, der Nationalkongress drei mal geschlossen und die Presse ein Jahezehnt lang zensiert. Die letzten 3 Präsidenten waren ausgewiesene Gegner der Militärdiktatur (FHC musste ins Exil gehen, Lula war als Gewerkschaftsführer zeitweilig inhaftiert und Dilma wurde als militante Widerstandskämpferin inhaftiert und gefoltert). aber bis heute werden die Verbrechen jener Zeit in den brasilianischen Streitkräften als Tabu betrachtet.
Das Militärregime hatte die brasilianische Wirtschaft modernisiert und in den ersten Jahren viel Unterstützung aus dem Volk erhalten, der Gedanke daran erweckt bei vielen heute, 50 Jahre danach, zwiespältige Gefühle.
31.03.1964: Truppen unter General Olympio Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) marschieren in Richtung Rio de Janeiro. Dies führt innerhalb von 2 Tagen zum Sturz von Präsident João Goulart ("Jango"), da die von ihm ausgesandten Gegenkräfte sich den Rebellen anschliessen, ohne dass dies vorher geplant gewesen wäre.
Bereits die Amtsübernahme von Jango 1961 nach dem Rücktritt von Präsident Jânio Quadros war auf scharfen Widerstand der Militärs gestossen. Sie beschuldigten den ehemaligen Minister in der Regierung von Getúlio Vargas und dessen politischen Erben, als gefährlichen kommunistischen Agitator, was in der antikommunistischen Stimmung jener Zeit des Kalten Krieges seine Wirkung nicht verfehlte. Aber linksnationale Kräfte unter Führung des Gouverneurs des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Leonel Brizola, drohten den Militärs mit bewaffnetem Widerstand. Die Krise wurde schliesslich durch Übergang zur parlamentarischen Regierungsform und Einführung von Jango ins Präsidentenamt, dessen Kompetenzen drastisch reduziert waren, beendet.Sofort nach der Amtsübernahme begann Jango an der Widerherstellung seiner Kompetenzen zu arbeiten, was ihn in Gegensatz zur konservativen Mehrheit im Kongress brachte.
Unternehmer gründeten das Ipes (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais) zur Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Destabilisierung der Regierung Jango. Unzufriedene Militärs schlossen sich mit Politikern der Opposition wie den Gouverneuren der Bundesstaaten Guanabara, Carlos Lacerda, und São Paulo, Adhemar de Barros, zusammen. Sie wurden durch das von den USA finanzierte Ibad (Instituto Brasileiro de Ação Democrática), gegründet 1959, unterstützt.
Bei den Wahlen 1962 verdoppelte Jangos Partei, die PTB, die Anzahl ihrer Sitze in der Abgeordnetenkammer und wurde dort mit 28% der Sitze zweitstärkste Fraktion. Es blieb allerdings bei der Mehrheit der konservativen Opposition.
Im Januar 1963 stimmten 80% bei einem Volksentscheid für die Wiedereinführung der präsidialen Regierungsform.
Grossdemonstrationen erschüttern das Land: In der Nacht des 13.März 1964 in Rio de Janeiro für Jango und am 19.März der "Marsch der Familie" in São Paulo gegen ihn.
Ein Treffen Jangos mit rebellierenden Matrosen, die vom linken Gewerkschaftsbund CGT unterstützt wurden, am 30. März, welches im Fernsehen übertragen wurde, bildete dann den Anlass für General Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) mit seinen Truppen am nächsten Tag auf Rio de Janeiro zu marschieren. Die wichtigsten Militärkommandanten schlossen sich den Putschisten innerhalb weniger Stunden an. Jango floh zunächst zu Brizola nach Porto Alegre und später ins Ausland.
Die USA, im Bestreben ein Überlaufen Brasiliens zum kommunistischen Block zu verhindern, halfen bei der Destabilisierung der Regierung Jango durch Finanzierung seiner Gegner im Kongress durch das Ibad (s.o.). 1963 wurde auch eine Militäraktion zur Unterstützung der Putschisten (Operation Brother Sam) ins Auge gefasst. Die ausgesandte Flotte kehrte aber bald wieder um, noch bevor sie sich der brasilianischen Küste genähert hatte, da der Putsch ohne Wiederstand erfolgreich gewesen war und sich ein Eingreifen damit erübrigte.
Während der Militärdiktatur wurden Hunderte Regimegegner getötet und Tausende gefoltert, der Nationalkongress drei mal geschlossen und die Presse ein Jahezehnt lang zensiert. Die letzten 3 Präsidenten waren ausgewiesene Gegner der Militärdiktatur (FHC musste ins Exil gehen, Lula war als Gewerkschaftsführer zeitweilig inhaftiert und Dilma wurde als militante Widerstandskämpferin inhaftiert und gefoltert). aber bis heute werden die Verbrechen jener Zeit in den brasilianischen Streitkräften als Tabu betrachtet.
Das Militärregime hatte die brasilianische Wirtschaft modernisiert und in den ersten Jahren viel Unterstützung aus dem Volk erhalten, der Gedanke daran erweckt bei vielen heute, 50 Jahre danach, zwiespältige Gefühle.
31.03.1964: Truppen unter General Olympio Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) marschieren in Richtung Rio de Janeiro. Dies führt innerhalb von 2 Tagen zum Sturz von Präsident João Goulart ("Jango"), da die von ihm ausgesandten Gegenkräfte sich den Rebellen anschliessen, ohne dass dies vorher geplant gewesen wäre.
Bereits die Amtsübernahme von Jango 1961 nach dem Rücktritt von Präsident Jânio Quadros war auf scharfen Widerstand der Militärs gestossen. Sie beschuldigten den ehemaligen Minister in der Regierung von Getúlio Vargas und dessen politischen Erben, als gefährlichen kommunistischen Agitator, was in der antikommunistischen Stimmung jener Zeit des Kalten Krieges seine Wirkung nicht verfehlte. Aber linksnationale Kräfte unter Führung des Gouverneurs des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Leonel Brizola, drohten den Militärs mit bewaffnetem Widerstand. Die Krise wurde schliesslich durch Übergang zur parlamentarischen Regierungsform und Einführung von Jango ins Präsidentenamt, dessen Kompetenzen drastisch reduziert waren, beendet.Sofort nach der Amtsübernahme begann Jango an der Widerherstellung seiner Kompetenzen zu arbeiten, was ihn in Gegensatz zur konservativen Mehrheit im Kongress brachte.
Unternehmer gründeten das Ipes (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais) zur Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Destabilisierung der Regierung Jango. Unzufriedene Militärs schlossen sich mit Politikern der Opposition wie den Gouverneuren der Bundesstaaten Guanabara, Carlos Lacerda, und São Paulo, Adhemar de Barros, zusammen. Sie wurden durch das von den USA finanzierte Ibad (Instituto Brasileiro de Ação Democrática), gegründet 1959, unterstützt.
Bei den Wahlen 1962 verdoppelte Jangos Partei, die PTB, die Anzahl ihrer Sitze in der Abgeordnetenkammer und wurde dort mit 28% der Sitze zweitstärkste Fraktion. Es blieb allerdings bei der Mehrheit der konservativen Opposition.
Im Januar 1963 stimmten 80% bei einem Volksentscheid für die Wiedereinführung der präsidialen Regierungsform.
Grossdemonstrationen erschüttern das Land: In der Nacht des 13.März 1964 in Rio de Janeiro für Jango und am 19.März der "Marsch der Familie" in São Paulo gegen ihn.
Ein Treffen Jangos mit rebellierenden Matrosen, die vom linken Gewerkschaftsbund CGT unterstützt wurden, am 30. März, welches im Fernsehen übertragen wurde, bildete dann den Anlass für General Morão Filho aus Juiz de Fora (MG) mit seinen Truppen am nächsten Tag auf Rio de Janeiro zu marschieren. Die wichtigsten Militärkommandanten schlossen sich den Putschisten innerhalb weniger Stunden an. Jango floh zunächst zu Brizola nach Porto Alegre und später ins Ausland.
Die USA, im Bestreben ein Überlaufen Brasiliens zum kommunistischen Block zu verhindern, halfen bei der Destabilisierung der Regierung Jango durch Finanzierung seiner Gegner im Kongress durch das Ibad (s.o.). 1963 wurde auch eine Militäraktion zur Unterstützung der Putschisten (Operation Brother Sam) ins Auge gefasst. Die ausgesandte Flotte kehrte aber bald wieder um, noch bevor sie sich der brasilianischen Küste genähert hatte, da der Putsch ohne Wiederstand erfolgreich gewesen war und sich ein Eingreifen damit erübrigte.
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