Mo 7.4.2014
Prorussische Demonstranten, die das Hauptverwaltungsgebäude der ostukrainischen Stadt
Donezk besetzt halten, haben eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen.
Die Regierung in Kiew ist alarmiert. Die Proteste zielten darauf, einen
Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.
Das am Sonntag von prorussischen Demonstranten besetzte
Verwaltungsgebäude von
Charkiw ist unterdessen wieder in der Hand der
ukrainischen Behörden.
(
FAZ)
Mi 9.4.2014
Innenminister Arsen Awakow hat am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew den pro-russischen Separatisten im Osten
des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt müsse
innerhalb von 48 Stunden gelöst werden. Sollten die
Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den
konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine
Minderheit.
Do 10.4.2014
Es scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass es nicht allein die
von der damaligen Regierung beauftragten Berkut-Einheiten waren, die am
19. Und 20. Februar auf Demonstranten und/oder Polizisten schossen. Nach
Monitor zieht ein Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen
Regierung die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft, der die Schuld allein bei Berkut sah und 12 Berkut-Leute verhaften lassen hatte, in Zweifel: "
Meine
Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die
Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat." Er will anonym
bleiben, was zwar verständlich erscheint, die Beweiskraft seiner Aussage aber stark in Frage stellt.
Beschossen wurden Demonstranten, wie sich aus Videos erkennen lässt.
auch aus dem Hotel Ukraina, das unter Kontrolle der Maidan-Bewegung stand.
Eine Ärztin auf dem Maidan soll ausgesagt haben, dass die
Schussverletzungen sowohl von Demonstranten als auch von Polizisten, die
von Scharfschützen getötet worden waren, aus ein und derselben Waffe
stammten. Dies hatte der litauische Aussenminister Paet telefonisch der
EU-Aussenbeauftragten Ashton mitgeteilt. Die Ärztin hat die ihr zugeschriebenen Äusserungen später dementiert.
Das führt zu Spekulationen, dass militante Kräfte aus dem Lager der Regierungsgegner den Konflikt schüren wollten,
indem Schützen verdeckt sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten
schossen.Dafür kämen beispielsweise Mitglieder des Rechten Sektor oder Getreue des Ex-Präsidenten von Georgien
Sakaaschwili, der sich den Regierungsgegnern angeschlossen haben soll,in Frage.
Es könnten natürlich auch von der Regierung (z.B. die Antiterroreinheit "Alpha" des SBU, sogenannte
Titushkas) oder vom russischen bzw. amerikanischen Geheimdienst
verdeckt eingesetzte Scharfschützen gewesen sein.
So 13.05.2004 Todesopfer bei Anti-Terror-Einsatz in Slawjansk
(
FAZ)
Russland hat in einer Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrats gegen
die geplante Offensive der ukrainischen Regierung protestiert. Kein anderer Staat (auch nicht China) unterstützte dies. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie
die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die
russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu
stehen.
Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hat Übergangspräsident
Alexander
Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur
Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und
die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht
belangt, sagte Turtschinow in Kiew. Ein „groß angelegten
Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte soll die Unruhen
im Osten des Landes beenden.
Bei einem „
Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der
Stadt
Slawjansk sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen
getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das
Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen
Awakow.
Auch in der ostukrainischen Stadt
Charkow wurden bei Zusammenstößen von
Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen
verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit
Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren
hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.
Das
Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die
Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten
Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der
Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“
würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der
Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt. Russlands Außenminister Sergej
Lawrow wies die Vorwürfe zurück und
warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew.
Der frühere Innenminister
Jurij Luzenko sagt im
ukrainischen Fernsehen, die gesamte Führung der Sicherheitskräfte in der
Ostukraine stehe direkt in Diensten der „Familie“ des gestürzten
Präsidenten Janukowitsch. Im Donezker Gebiet, der Heimat Janukowitschs,
seien seit dessen Wahl 2010 alle führenden Polizeiposten bis auf
Stadtteilebene direkt vom Präsidentensohn vorgenommen worden. Die
Polizisten hätten von ihm besondere Aufgaben bekommen und dafür ein
Zusatzgehalt in Briefumschlägen erhalten. Diese Form der Bezahlung werde
bis heute fortgesetzt. Janukowitsch selbst hält sich unmittelbar an der
Grenze zur Ukraine in der russischen Stadt Rostow am Don auf.
