Schachtschneider widerspricht der Mär von der Geheimvertrags-VT und der fehlenden Souveränität Deutschlands.
Herr Schäuble irre hier.
Spätestens seit der Wiedervereinigung sei Deutschland vollständig souverän.
Außerdem sei ein Geheimvertrag sowieso nicht gültig. Ohne Parlament könne Deutschland gar keine gültigen Verträge abschließen.
Es fehlt weiterhin ein Friedensvertrag, welches Grundlage für das Weiterbestehen der UNO-Feindstaatenklausel ist.
UNO-Feindstaatenklausel ist zwar weiterhin in Kraft, beeinträchtigt aber die staatliche Souveränität Deutschlands nicht.
Es fehlt weiterhin ein Friedensvertrag, welches Grundlage für das Weiterbestehen der UNO-Feindstaatenklausel ist.
UNO-Feindstaatenklausel ist zwar weiterhin in Kraft, beeinträchtigt aber die staatliche Souveränität Deutschlands nicht.
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