Roland Baader - Das Kapital am Pranger

Stellen wir einmal Deutschland vor diesen Hintergrund und betrachten es „mit kapitalistischen Augen“. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich: sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitssystem, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote am Sozialprodukt von 50 %, mit einem erheblich regulierten Agrarsektor und einer in ein kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in „kommunalem Eigentum“ (= Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40 % der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist.
Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muß mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muß der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische  Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben). Wir haben es also bei dem, was hierzulande (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus und mit einem vom Sozialismus durchseuchten Schein-Kapitalismus zu tun. Walter Eucken, der Vater des (echten) Neoliberalismus, hat schon in den 50er Jahren von einem „staatlich versumpftem Kapitalismus“ gesprochen und die permanente Gleichsetzung dieser Karikatur mit  „dem Kapitalismus“ als die wirksamste Waffe der Antikapitalisten ausgemacht. Man sollte das deutsche Modell also realistischer als Sozialismus mit kapitalistischem Hilfsmotor bezeichnen. Erstaunlicherweise vollbringt dieser Hilfsmotor seit mindestens sechzig Jahren das Kunststück, den sozialistischen Schrottkarren voranzutreiben. Erst jetzt scheint ihm vom Übergewicht des maroden Gefährts allmählich die Puste auszugehen. (…)
„Das Wachstum des Wohlfahrtsstaates wird mit der Anhäufung öffentlicher Schulden bezahlt. Diese Verschuldung hat Ausmaße angenommen, wie sie ohne fiat-money-Inflation undenkbar wäre.

(Roland Baader, „Das Kapital am Pranger – Ein Kompass durch den politischen Begriffsnebel“ von 2005, Seite 56 u. 57.)

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